Breckerfeld. . Aus für Hauptschule, grünes Licht für die Sekundarschule. Das ist das Ergebnis einer Klausurtagung der CDU Fraktion im Breckerfelder Rat. Vorausgesetzt, Gespräche mit der Landeskirche als Träger und der Bezirksregierung bringen die gewünschten Ergebnisse.

(OE) Die CDU spricht sich dafür aus, zum Schuljahr 2012/2013 keine Anmeldungen mehr an der Hauptschule zuzulassen. Das ist das Ergebnis einer Klausurtagung der Ratsfraktion. Die Fraktion, die über die Mehrheit der Stimmen verfügt, setzt damit auf die Einführung einer Sekundarschule schon zum nächsten Schuljahr.

Für die CDU war die Haltung der Fraktion zu den Auswirkungen der gesetzlichen Vorgaben des Landes NRW, die die Einrichtung von Sekundarschulen vorsehen, ein entscheidender Punkt. Die Fraktion beschloss, die Verwaltung zu beauftragen, keine neue Eingangsklasse an der städtischen Hauptschule mehr einrichten zu lassen. Damit soll mit der sukzessiven Auflösung der Breckerfelder Hauptschule über mehrere Jahre hin begonnen werden.

Keine reelle Bestandsmöglichkeit

Rainer Giesel: „Angesichts der demografischen Entwicklung und der durch die Einrichtung einer Sekundarschule in kirchlicher Trägerschaft entstehenden Konkurrenzsituation wird die hiesige Hauptschule keine reellen Bestandsmöglichkeiten mehr haben.“

Der Beschluss sei der Fraktion nicht leicht gefallen,weil man wisse, welch hervorragende Arbeit in der Hauptschule Breckerfeld geleistet wurde und wird. Die schulpolitischen Entscheidungen in Düsseldorf ließen jedoch keine Alternativen zu. Ziel der Fraktion sei, auf Dauer eine weiterführende Schule vor Ort in Breckerfeld zu erhalten.

Finanziellen und personellen Voraussetzungen schaffen

Bei der Realisierung der Sekundarschule sei unabdingbar,dass die geplanten Maßnahmen und die finanziellen und personellen Voraussetzungen in Gesprächen zwischen der Stadt Breckerfeld, der Landeskirche in Bielefeld und der Bezirksregierung in Arnsberg einvernehmlich geschaffen und vertraglich abgesichert werden. Die Lehrerräte beider Schulen müssten in die Gespräche einbezogen werden. Die Bildung eines Kuratoriums, bestehend aus Vertretern der Landeskirche, der Verwaltung und den im Rat vertretenen Fraktionen hält die CDU-Fraktion weiterhin für sehr wichtig.

Ein weiterer wichtiger Punkt war die Haltung der CDU zum Haushalt 2012. Fraktionsvorsitzender Rainer Giesel: „Die CDU stimmt dem von Kämmerer André Dahlhaus vorgelegten Zahlenwerk zu, das die Schuldenfreiheit der Stadt auch im kommenden Jahr sichert.“

Keine Spielräume im Haushalt

Die Union investiere lieber in den neuen Kindergarten und in die Schulen und stelle weiterhin Zuschüsse für Vereine und Verbände zur Verfügung als Zinsen zu zahlen. Nach eingehender Prüfung des Etats 2012 stellte die CDU-Fraktion abschließend fest: „Der vorgelegte Haushaltsentwurf lässt keinen weiteren Spielraum für zusätzliche Ausgaben zu.“