Hagen. .

Der nordrhein-westfälische Landtag wird sich am morgigen Mittwoch mit einem Thema beschäftigen, das in Hagen mit besonderem Interesse verfolgt wird. Die Abgeordneten stimmen über die Frage ab, ob Namenszusätze auf Ortseingangsschildern in Zukunft erlaubt sein sollen. Die CDU-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Erwartet wird eine deutliche Mehrheit für die Gesetzesinitiative.

Die Abstimmung im Landtag steht in direktem Zusammenhang zum Schilder-Streit, der Hagen ein Jahr lang in Atem gehalten hat. Zur Erinnerung: Oberbürgermeister Jörg Dehm hatte alle 95 Ortseingangstafeln im Juli 2010 mit dem Schriftzug „Stadt der FernUniversität“ versehen lassen, um hervorzuheben, dass Hagen die einzige Fernuni und gleichzeitig die größte Universität Deutschlands beherbergt. Bezahlt worden war die rund 10 000 Euro teure Aktion von den Hagener Unternehmern Bernd Pederzani (Europart) und Karl-Heinz Schulz (Schilder-Schulz). Zwar hatte die Bezirksregierung Bedenken geäußert, doch über die setzte sich der OB hemdsärmelig hinweg: „Ich habe einfach entschieden: Wir machen das jetzt.“ Schließlich sei die Fernuni ein wichtiger Standortfaktor, auf den Hagen stolz sein könne, so Dehm.

Langes Ringen

Nach langem Ringen forderte das Regierungspräsidium den OB auf, die Schilder wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Anders als in anderen Bundesländern seien Namenszusätze in NRW nicht erlaubt, der Schriftzug illegal. Nachdem er mehrere Ultimaten verstreichen ließ, gab Dehm schließlich nach und ordnete im Juli dieses Jahres die Entfernung des Zusatzes an.

Zu diesem Zeitpunkt hatte der Hagener Schilderstreit längst deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt, sogar Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sah sich zu einer Stellungnahme genötigt. Mit der morgigen Abstimmung im Landtag soll den Kommunen nun auch in NRW die Möglichkeit eingeräumt werden, Namenszusätze zu führen. Zur Begründung heißt es, die Gemeinden könnten durch die Neuregelung ihr regionales Marketing und historisch gewachsene Besonderheiten darstellen. Öffentlichkeitswirksam könnten sie bereits auf dem Ortseingangsschild sichtbar machen, welche besonderen Charakteristika ihre Gemeinde habe. Zudem könne ein solcher Zusatz dafür sorgen, dass die emotionale Verbundenheit mit der Kommune und die Identifikation der Bürger mit ihren Gemeinden gefördert würden. Ein weiteres Ziel sei das Schärfen der Profile der Wissenschaftsstandorte in der bundesweiten Konkurrenz.

Andere Länder, andere Sitten

In Nordrhein-Westfalen ist für den amtlichen Gemeindenamen neben dem Zusatz „Bad“ bislang nur „Bundesstadt“ für Bonn und „Landeshauptstadt“ für Düsseldorf zulässig. In anderen Bundesländern finden sich dagegen zahlreiche Zusätze. So führt Hanau den Titel „Brüder-Grimm-Stadt“ im Ortsnamen, Kassel heißt „Documentastadt“, Hünfeld „Konrad-Zuse-Stadt“ (nach dem Erfinder des ersten Computers).

Der zuständige Ausschuss für Kommunalpolitik des Düsseldorfer Landtags hat das Vorhaben am Freitag bereits einstimmig befürwortet. Sollte morgen auch das Plenum zustimmen, dürfte es nicht lange dauern, bis Hagen auf den Ortsschildern wieder als Stadt der Fernuniversität firmiert.