Breckerfeld. .

(OE) Die Stadtvertretung Breckerfeld nahm zustimmend zur Kenntnis, dass das Jobcenter EN des Ennepe-Ruhr-Kreises in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch II umgewandelt wird.

Der Kreistag in Schwelm hatte der AöR bereits am Montag, 10. Oktober, in seiner Sitzung zugestimmt. In Schwelm stimmte die Fraktion „Die Linke“ dagegen, in Breckerfeld enthielt sich ein Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bei der Diskussion der Verwaltungsvorlage machte Bürgermeister Klaus Baumann deutlich: „Auch die AöR wird für Betroffene aus Breckerfeld in unserem Rathaus eine Anlaufstelle wie bisher das Jobcenter EN behalten.“

Überplanmäßige Mittel bewilligt

Bei Enthaltung der Ratsfraktion der Grünen billigte der Rat die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 120 000 Euro zur Begleichung der Rechnung für die Sanierung der städtischen Altkanäle in den Fremdwasserbereichen der Wohngebiete Zurstraße und Wengeberg.

Einstimmig wurde eine Haushaltsüberschreitung in Höhe von rund 6700 Euro im Etatbereich Friedhofs- und Bestattungsangelegenheiten zur Kenntnis genommen. Wegen der höher als erwarteten Nachfrage nach Nischen für Urnenbeisetzungen wurde die Anschaffung von acht neuen Urnenstelen notwendig.

Externer fährt

Auf Anfrage der SPD-Fraktion gab Bürgermeister Klaus Baumann bekannt, dass es bald in Breckerfeld wieder ein Taxiunternehmen geben wird. Die Gespräche mit allen Betroffenen liefen darauf hinaus, dass in Kürze ein Taxi-Unternehmen einer Nachbarstadt in Breckerfeld eine Zweigstelle eröffnen wird.

Er wies darauf hin, dass es schon jetzt einen privaten Betreiber in Breckerfeld gibt, der einen Patientenfahrdienst zum Besuch von Arztpraxen anbietet.

Die CDU- Fraktion griff die Klagen von Anliegern der neugestalteten Grünanlage auf dem früheren Sportplatz am Schulzentrum auf, die sich über Belästigungen (Lärm, Fahren mit Krafträdern, Alkoholgenuss) in den Abendstunden beschweren und forderte Gegenmaßnahmen. Der Verwaltungschef kündigte an: „Bevor wir als letzte Maßnahme die Grünanlage am Abend sperren, soll zunächst durch das Aufstellen von Schildern (Begrenzungszeiten der Nutzung, Fahrverbot und Alkoholverbot) versucht werden, die Belästigungen abzustellen.“