Hagen. .
Kaum ist die politische Sommerpause vorbei, steckt der Jugendhilfeausschuss schon bis zum Hals in Arbeit. Das freilich ist nur der für die Öffentlichkeit sichtbare Teil des Arbeitsaufkommens, denn hinter den Kulissen muss sich selbstredend die Fachverwaltung diverser Probleme und Projekte annehmen.
Zum einen geht es um die U3-Betreuung. Da ist der Status quo mit 20,5-prozentiger Versorgung noch deutlich entfernt von der Zielgröße „mindestens 30 Prozent“. „Uns stehen weitere 186 Plätze in Aussicht, aber da ist die Finanzierung noch nicht gesichert“, sagt Gerhild Versteeg-Schulte vom Fachbereich. Zudem beklagt die Verwaltung einen politisch bedingten Rückschritt. „Das Schulrechtsänderungsgesetz sieht nun kein früheres Schuleintrittsalter vor“, erläutert Fachbereichsleiter Gerd Steuber. Daher werden nun 370 für die U3-Betreuung eingeplante Plätze weiterhin für Kinder zwischen 3 und 6 Jahren benötigt.
Kita-Gebühren sorgen weiter mit Blick auf das beitragsfreie Jahr für Diskussionen
Ein weiteres großes Thema in diesem Bereich ist die Erhebung von Kitagebühren. Und das in zweierlei Hinsicht. Zum einen muss beim Übergang von U3- in die Ü3-Betreuung nachgebessert werden. Bisher sah die Praxis vor, auf den Monat genau abzurechnen, wenn ein Kind seinen dritten Geburtstag gefeiert hatte. Wurde ein Kinder im Laufe des Kindergartenjahres drei Jahre alt, so wurde ab diesem Zeitpunkt die neue, niedrigere Gebühr berechnet. Dieses Verfahren wurde seitens des Bundesrechnungshofes beanstandet, berichtete Gerd Steuber. Nun soll pauschal gerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob Kinder im Laufe des Kindergartenjahres in eine billigere Gebührenstufe rutschen. Sogar Nachforderungen an die betroffenen Eltern für maximal neun Monate sind möglich. „Das bewegt sich zwischen 14 und 187 Euro pro Monat, je nach Einkommen und Betreuungszeit“, erklärt Steuber. „Im teuersten Fall können das 1683 Euro werden.“ Alternativen zu dieser Praxis sollen nun durch die Verwaltung geprüft werden.
Des weiteren sorgt das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr, auf das die rot-grüne Landesregierung so stolz ist, für Ärger. Vielmehr die kommunale Umsetzung. „Die Stadt entlastet Ein-Kind-Familien und belastet dafür Eltern mit mehreren Kindern“, echauffierte sich Sybille Klos-Eckermann (SPD) und beantragte, dass die Beitragsersparnis durch das beitragsfreie Jahr komplett an die Eltern weitergegeben wird. Bisher hatte die Stadt satzungsgemäß Beitrag von 230 Geschwisterkindern erhoben.
SPD hält städtische Praxis für „familienunfreundliche Unlogik“
Für Klos-Eckermann ist das eine „familienunfreundliche Unlogik“, für Steuber hingegen kommunale Ermessenssache. So sehen es Willi Strüwer und Detlef Reinke von der CDU, die sich beide mit der aktuellen Regelung wohl fühlen. „In Hagen sind von diesem Problem eigentlich nur Familien betroffen, die es sich leisten können, einen Beitrag zu zahlen“, findet Reinke. „Es bleibt doch dabei, dass maximal für ein Kind ein Beitrag fällig wird. Das ist sozial ausgewogen.“ Eine Einschätzung, die Klos-Eckermann nicht gelten lassen will: Sie sieht auch mittlere Einkommen betroffen. Steuber plädiert ohnehin für landeseinheitliche Beitragstabellen und der JHA-Vorsitzende Strüwer hätte anstatt des beitragsfreien dritten Jahres ohnehin lieber Investitionen in die Infrastruktur gesehen. Schlussendlich fand der SPD-Antrag mit vier gegen neun Stimmen keine Mehrheit.
Auf einem guten Wege sieht Dr. Thomas Brauers die Verwaltung bei dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung. Mittlerweile gibt es 4310 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit bewilligten Leistungen in Hagen. Das wertet Brauers als Erfolg. Nachholbedarf gebe es allerdings im Bereich Zuschuss für Schulbedarf, betont Steuber. Zudem sind die Verpflegungszuschüsse noch suboptimal koordiniert, wie Frank Fischer von der Evangelischen Jugend monierte. Noch würden die Eltern von Pontius nach Pilatus geschickt. Brauers versicherte dem Gremium, das Problem erkannt und Abhilfe eingeleitet zu haben.