Es ist vollbracht: Zu Sparbeschlüssen im Gesamtvolumen von 54 Millionen Euro konnte sich die Mehrheit des Rates gestern in einem ersten Schritt durchringen. Nicht gerade glorreich, aber immerhin. Dass davon 28 Millionen bereits vor zweieinhalb Jahren im Rahmen der Mentoren-Vorschläge schon einmal durchgewunken wurden und somit keineswegs als neue Konsolidierungsleistung zu verbuchen sind, sollte an dieser Stelle dennoch nicht verschwiegen werden. Aber vielleicht folgen ja noch weitere Beträge im Frühjahr, wenn es um die 34 unter Vorbehalt gestellten Millionen geht.

Doch was wurde nun tatsächlich erreicht? Wenn’s denn so klappt wie die Papier gewordene Theorie es beschwört, schmilzt das strukturelle Defizit bis 2014 merklich zusammen. Die Kommune gibt – trotz aller beschlossenen Einschränkungen und Entbehrungen – aber dennoch weiterhin deutlich mehr Geld pro Jahr aus als ihr zur Verfügung steht. Kosten, die mit Zinsen und Zinseszinsen das Gesamtminus kontinuierlich weiterwachsen lassen. Die Überschuldung kommt unweigerlich. Und so darf man 2020 keineswegs verwundert sein, falls sich das strukturelle Defizit wieder auf 160 Millionen Euro aufgebläht hat und die Gesamtkassenkredite jenseits der Zwei-Milliarden-Euro-Schwelle liegen.

Eine Entwicklung, die temporäre Gewerbesteuer-Mehreinnahmen oder Landes- und Bundesförderungen kaum um­kehren können. Aus Düsseldorf und Berlin winken angesichts dort ebenfalls klammer Kassen künftig vermutlich nur einstellige Millionen-Hilfen – eine konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips (wer Aufgaben auf Städte überträgt, sorgt auch für deren Finanzierung) wäre für eine Nothaushaltskommune wie Hagen effektiver. Aber darauf möchte sich am Ende kaum eine wie auch immer kolorierte Regierungsmehrheit einlassen.

Vor dem Hintergrund dieser Vergeblichkeitsszenarien muss man schon fast Verständnis dafür zeigen, dass der Hagener Rat kaum bereit ist, vorhandene Infrastruktur bis zur letzten Konsequenz auf dem Hochaltar des Sparens zu opfern. Aber ein wichtiges Signal bleibt das Erreichte dennoch. Auch wenn die Arnsberger Kommunalaufsicht gerne die gesamten 90,5 Millionen unter dem Weihnachtsbaum gesehen hätte.

Martin Weiske