Breckerfeld. .

(OE) Der Haupt-und Finanzausschuss befasste sich mit den Gebührenfestsetzungen für Klärschlamm, Stadtentwässerung, Abfallentsorgung und Straßenreinigung/Winterdienst im Jahr 2011 und dem Etat.

Die Gebühren bleiben größtenteils unverändert. Bei den Entwässerungsgebühren unterstrich Kämmerer André Dahlhaus, dass die Kalkulation durch jüngste Verwaltungsgerichtsurteile für rechtlich einwandfrei erklärt wurde. Der Ausschuss empfahl dem Rat, den Vorschlägen der Verwaltung zu folgen.

Die Klärschlammgebühr bleibt bei 122,50 Euro je Kubikmeter. CDU, WG und SPD stimmten zu, FDP und Grüne lehnten ab. Bei der Stadtentwässerung kostet das Schmutzwasser im nächsten Jahr 4,15 Euro/je Kubikmeter (plus 0,11 Euro), das Regenwasser 0,80 Euro (minus 0,03 Euro). CDU,WG und SPD stimmten zu, die Grünen lehnten ab, die FDP enthielt sich. Beim Abfall bleiben die Kosten für die Restmülltonnen auf Vorjahreshöhe, der Bioabfall steigt um 12 Euro auf 64 Euro bei der 80-Liter-Tonne, um 18 Euro auf 96 Euro bei der 120-Liter-Tonne und um 37 Euro auf 193 Euro bei der 240-Liter- Tonne. Alle Fraktionen außer den Grünen (Enthaltung) stimmten zu. Die Straßenreinigungsgebühr steigt geringfügig. Für Straßen mit Sommer- und Winterwartung steigt sie um 0,61 Euro/je laufender Meter Frontlänge des Grundstücks zur Straße auf 2,46 Euro. Die Winterwartung (bei Bedarf) steigt um 0,49 Euro auf 1,49 Euro/je Frontmeter. CDU,WG, FDP und die Mehrheit der SPD stimmten zu. Es gab je eine Enthaltung von den Grünen und aus der SPD.

Kontroverse Debatte um Stellenplan

Kontrovers wurde der Stellenplan 2011 diskutiert. Als Verwaltungschef machte Klaus Baumann deutlich: „Wir haben einen sparsamen Stellenplan vorgelegt, der den Verwaltungsmitarbeitern viel abverlangt, ihnen aber trotzdem berufliche Perspektiven zum Aufstieg bietet.“ Das bezweifelte SPD-Fraktionschef Arno Förster: „Wegen der knappen Personaldecke kann

der Serviceanspruch der Bürger nicht befriedigt werden. Die Bediensteten werden zu stark belastet.“ Deshalb lehne die SPD den Stellenplan ab.

Wolfgang Duchscherer (Grüne) forderte eine Fremdvergabe von Aufgaben, um die Personalkosten zu senken. Klaus Baumann konterte beiden: „Mehr Fremdvergaben und mehr Personal erhöhen die Ausgaben und damit das bestehende strukturelle Defizit des städtischen Haushaltes.“ Den Stellenplan billigten CDU, WG und FDP gegen die SPD und Grüne.

Ohne Änderungsanträge zu Etatposten verlief die Beratung des Haushaltsplanes für das Jahr 2011. Die Verwaltung legte am Ende der Beratung die neuesten Zahlen der zu erwartenden Steuereinnahmen vor (Stand 29.11.2010). Baumann: „Die Stadt kann auf Erhöhung ihrer Einnahmen bei den Steuern nicht verzichten.“ Das reiche aber trotzdem nicht, um das Defizit in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro zu verhindern. Bei fünf Enthaltungen und bei Ablehnung durch die SPD musste die CDU allein die Empfehlung an den Rat zur Annahme des Etats 2011 tragen.