Hagen. .

Neu eingestellte Putzkräfte, die städtische Gebäude in Hagen reinigen, bekommen künftig weniger Gehalt. Anders als die Sparkasse, die ihre 18 Putzfrauen ab Mai 2011 nicht mehr weiterbeschäftigt, sondern ihre Immobilien von einer Reinigungsfirma säubern lässt, müssen die 330 städtischen Putzfrauen nicht um ihren Arbeitsplatz fürchten. Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft (GWH) muss am 1. Dezember über eine von der SPD eingebrachte und von Oberbürgermeister Dehm höchstselbst autorisierte Vorlage abstimmen, wonach die hauseigenen Reinigungskräfte nicht ausgelagert werden sollen, sondern langfristig im Dienste der Stadttochter GWH bleiben dürfen.

Eine Unternehmensberatung hatte der Gebäudereinigung der GWH jüngst ein erstklassiges Zeugnis ausgestellt. Ein Vergleich mit Marktwerten privater Gebäudereiniger habe ergeben, dass die GWH sehr gut aufgestellt sei, heißt es in dem Gutachten. Die Qualität der Reinigung sei gut, hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit belege die GWH im kommunalen Vergleich gar einen Spitzenplatz. „Das Vorurteil, dass private Firmen alles besser und billiger machen als kommunale Betriebe, ist schlichtweg falsch“, sieht sich Jochen Weber (SPD), Vorsitzender des Betriebsausschusses, bestätigt. Die Politik sei, verpflichtet, für diesen Personenkreis die Verantwortung zu übernehmen und sich nicht wie die Sparkassenvorstände zu verhalten, die ihre langjährig beschäftigten Reinigungskräfte in Dumpinglöhne trieben und das auch noch als soziale Tat darstellten.

Vergleich mit privaten Anbietern

Zwar sei entscheidend, dass die GWH ihre Leistungen mehrwertsteuerfrei und ohne Gewinn kalkuliere, heißt es weiter in dem Gutachten. Doch im Vergleich zu privaten Anbietern ergebe sich ein wirtschaftlicher Vorteil für die Eigenreinigung. Damit das so bleibe, müsse die Gebäudereinigung allerdings in „optimierter Form“ weitergeführt werden.

Hinter dieser Formulierung steckt nichts anderes, als dass sich neu eingestellte Putzfrauen in Zukunft mit weniger Geld zufrieden geben müssen. Sie sollen nach Entgeltstufe I des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst bezahlt werden und nur noch 8,45 Euro pro Stunde verdienen (der gesetzliche Mindestlohn beträgt 8,40 Euro). Der Lohn kann in der Folgezeit kontinuierlich ansteigen (8,60 ab 3. Berufsjahr, 8,79 ab 6. Jahr, 8,97 ab 10. Jahr, 9,42 ab 15. Jahr).

Bislang sind die städtischen Putzfrauen in Entgeltstufe II eingruppiert und erhalten zwischen 9,48 und 12,56 Euro. Das bisherige Einstiegsgehalt liegt also um 6 Cent über dem Betrag, den zukünftige Putzfrauen höchstens verdienen können. Die im öffentlichen Dienst gewährten Sozialversicherungsleistungen bleiben ihnen aber erhalten.

Millionenschweres Sparpotenzial

Ohne die Änderung der Entgeltgruppe könne die GWH künftig nicht mit den Angeboten privater Reinigungsfirmen konkurrieren, erklärte GWH-Chef Karl-Hermann Kliewe. Durch die Neuregelung aber ergebe sich in den nächsten zehn Jahren ein Sparpotenzial von knapp 1,5 Millionen Euro. Von den bereits im Dienst stehenden 330 Putzfrauen, die mehrheitlich einen ausländischen Pass oder einen Migrationshintergrund haben, müsse aber keine befürchten, in die neue Entgeltgruppe I zurückgestuft zu werden, versicherte Andre Kortenacker aus der Personalabteilung der Gebäudewirtschaft.

Die Gebäudewirtschaft reinigt derzeit eine Fläche von 526 000 Quadratmetern in städtischen Immobilien. Dafür werden pro Tag 1313 Arbeitsstunden benötigt, die von den Putzfrauen, die allesamt in Teilzeit beschäftigt sind, erbracht werden. Schulen werden zwei- bis dreimal pro Woche, Toiletten und Küchen täglich, Verwaltungsräume einmal pro Woche gereinigt Bereiche mit viel Besucherverkehr wie das zentrale Bürgeramt im Rathaus entsprechend häufiger.