Hagen. .

Mit Argusaugen verfolgen die Personalräte von Stadt und Feuerwehr seit Monaten die politischen Aktivitäten der neuen Landesregierung in Düsseldorf. Nach mehreren Demonstrationen in Hagen und auf Landesebene hatte Innenminister Ralf Jäger bei einem Treffen mit den Gewerkschaftern in Hagen versprochen dazu beizutragen, den Beförderungsstau bei den Beamten in hoch verschuldeten Kommunen aufzulösen.

Am Dienstag brachten die Landesfraktionen von SPD und Grünen nun einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag ein, der auch den Städten mit einem Haushaltssicherungskonzept mehr Freiheiten bei der Konsolidierung gibt, als das bislang der Fall war. Denn nach bisheriger Gesetzeslage durfte der Oberbürgermeister gar keine Beförderungen aussprechen, weil damit finanzielle Mehrausgaben verbunden sind.

Thomas Köhler von der Personalvertretung, der am Dienstag gemeinsam mit Feuerwehrvertreter Thomas Eckhoff und dem Hagener Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer die Gesetzeseinbringung in Düsseldorf verfolgte, zeigte sich gestern zufrieden: „Ich rechne jetzt wirklich fest damit, dass in Hagen im Frühjahr des kommenden Jahres Beförderungen ausgesprochen werden können.“

Beschlussfassung für Februar geplant

So soll der eingebrachte Gesetzentwurf im Dezember im Landtag in die erste Lesung gehen, im Januar würden noch mögliche Änderungen eingebracht und im Februar soll es dann endlich zur Beschlussfassung kommen. Dabei rechnen SPD und Grüne mit der Unterstützung von FDP und CDU.

Wie auch der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg geht Thomas Köhler davon aus, dass die zu diesem Zeitpunkt ermöglichten individuellen Konsolidierungsstrategien der notleidenden Städte weitere positive Auswirkungen haben werden. „Die Städte müssen zwar weiterhin sparsam sein, könnten aber, was die Nachhaltigkeit und die Investitionen in die Zukunft angeht, sicherlich besser haushalten als bisher. Bei Bildung, Klimaschutz oder den Ausgaben für Soziales müsste daher nicht so pauschal gekürzt werden, wie bislang für den Haushalt geplant.“

Wolfgang Jörg beschrieb die neue Situation gestern so: „Wir entbinden die Städte keineswegs davon, ihren Sparkurs auch weiterhin strikt einzuhalten. Ganz im Gegenteil, das muss erste Priorität haben. Wir werden aber mit dem neuen Gesetz einen Korridor schafften, in dem sich auch verschuldete Kommunen bei der Finanzierung von sinnvollen Zukunftsinvestitionen wesentlich freier bewegen können.“