Hagen-Mitte.
Das Bündnis Hagener Impuls fordert, erst über Sparmaßnahmen nachzudenken, wenn Bund und Länder die Finanzierung kommunaler Haushalte auf solide Basis stellt. Das sagte Hagens DGB-Chef Marquardt auf einer alternativen Bürgerversammlung.
Als am Ende der gut zweistündigen alternativen Bürgerversammlung im Kegelkasino der Hagener DGB-Chef Jochen Marquardt ans Mikrofon trat und zur radikalen Ablehnung des 90,5 Millionen Euro schweren Sparpakets von Oberbürgermeister Jörg Dehm aufrief, hatte sich der große Saal im dritten Stockwerk schon größtenteils geleert. Etwa 350 Bürger waren am Mittwochabend gekommen, um zu hören, wie sich der Hagener Impuls ein Sparen mit Augenmaß ausmalt.
Erst kommunale Finanzen auf eine solide Basis stellen
Um es kurz zu machen: Das Bündnis lehnt Einschnitte, Kürzungen, Schließungen oder Gebührenerhöhungen bis auf Weiteres ab. Null-Euro-Sparen statt 90,5-Millionen-Euro-Kürzen, so die Quintessenz, die Marquardt den zuletzt noch 150 Bürgern entgegen rief: „Sagt Nein zu dieser Politik. Was weg ist, ist weg.“ Erst wenn Bund und Länder bereit seien, die kommunalen Finanzen auf eine solide Basis zu stellen, dürfe man in Hagen über eine Veränderung der Ausgabenpolitik reden. Das Geld, um Städte und Gemeinden ordentlich zu versorgen, sei vorhanden, rief Marquardt mit linksmarkigem Charme ins Mikrofon: „Die Welt war noch nie so reich wie heute.“ Allein, es fehle an der gerechten Verteilung.
Dass die kommunalen Haushalte in Deutschland bund- und länderseitig grundsätzlich nicht solide finanziert seien, hatte zuvor Dr. Dieter Vesper, ehemaliger wissenschaftlicher Referent am DIW Berlin, in einer einstündigen Rede vorgetragen. Es sei den Städten und Gemeinden schlichtweg nicht möglich, unter den gegebenen Bedingungen ihre Haushalte ausgeglichen zu gestalten und zugleich die Infrastruktur aufrecht zu erhalten.
Bunt zusammen gewürfelte außerparlamentarische Opposition
DGB-Chef Marquardt nahm dies zum Anlass, für den Hagener Impuls die Null-Euro-Sparpolitik für Hagen einzufordern. Das Bündnis ist freilich eine bunt zusammen gewürfelte außerparlamentarische Opposition aus Gewerkschaftern, Kulturinteressierten und weiteren Bürgern, die sich um das zukünftige Wohl ihrer Stadt sorgen. Entsprechend gehen auch die Meinungen innerhalb von Hagen Impuls auseinander. Klaus Hacker, Vorsitzender des Theaterfördervereins, der am Mittwochabend ebenfalls im Auditorium des Kegelkasinos saß, mag sich mit den fundamentalen Positionen nicht vollumfänglich identifizieren. „Wir dürfen jetzt die Hände nicht in den Schoß legen. Man muss Sparvorschläge realisieren, die sinnvoll sind“, mahnte er an. Dabei dürften allerdings nicht Strukturen zerschlagen werden, die später nicht mehr aufzubauen seien. Man müsse auch Hilfen von Bund und Land einfordern, dürfe dabei aber nicht den eigenen Sparwillen hintenan stellen.
Der Hagener Impuls lädt zu zwei weiteren Versammlungen. Am 8. November geht es um Bildung und Familien, am 15. November um Kultur. Beginn ist jeweils um 17 Uhr im Kegelkasino.