Hagen. .
Die Stadt Hagen wird für die Bereitstellung von Kindergartenplätzen tiefer in den Stadtsäckel greifen müssen. Denn nicht nur in der kommunalen Kasse herrscht Ebbe. Auch die Träger leiden finanzielle Not.
Der evangelische Kirchenkreis Hagen z.B. rechnet künftig mit einem Einbruch der Kirchensteuereinnahmen um 33 Prozent. Die Zuschüsse zu den laufenden Betriebskosten könnten daher nicht im bisherigen Umfang geleistet werden, argumentieren die Träger.
Für den städtischen Haushalt bedeutet das eine Mehrbelastung von 650 000 Euro. Diese mutmaßliche Mehrausgabe steht unter Vorbehalt einer Zustimmung der Bezirksregierung. Denn wenn die Stadt in die finanzielle Bresche springt, wäre das eine freiwillige Leistung, die genehmigt werden müsste.
Grünes Licht aus Arnsberg erwartet
In der Verwaltung geht man davon aus, grünes Licht aus Arnsberg zu bekommen. Denn ein Nein der Bezirksregierung würde ein noch größeres Loch in die Stadtkasse reißen, hieß es im Jugendhilfeausschuss. Wenn sich ein Träger zurückzieht, müsste schließlich die Stadt die Trägerschaft übernehmen; das heißt, auf sie würden dann ohnehin die vollen Betriebskosten zukommen. Hinzu kommt, dass für den Betrieb eines kirchlichen Kindergartens das Land einen Zuschuss in Höhe von 36,5 Prozent gibt; für städtische Kindergärten fließt nur ein 30-prozentiger Zuschuss für die Betriebskosten. „Wir müssen das Recht haben“, fordert Jugendamtsleiter Gerd Steuber, „Einfluss auf das Anmeldeverfahren zu nehmen, wenn wir Teile des Trägeranteils übernehmen“. Im Klartext heißt das: Wenn die Stadt den Träger entlastet, will sie ein Mitspracherecht. Das könnte heißen, ein katholischer Kindergarten könnte bei einer Anmeldung nicht auf eine konfessionelle Bindung an die Kirche pochen.
Mehrkosten für den Haushalt scheinen also kaum vermeidbar, wenn man, wie es der Kindergartenbedarfsplan vorsieht, das Betreuungsangebot (100prozentige Deckung bei drei- bis sechsjährigen Kindern und Ausbau der Plätze für unter Dreijährige) aufrecht erhalten will. Nicht ausgeschlossen scheint, dass an den Elternbeiträgen gedreht wird. Dabei könnte die Geschwisterregelung auf den Prüfstand kommen, nachdem das zweite und jedes weitere Kind, das in einer Kita untergebracht wird, beitragsfrei gestellt wird.
Fünf Kindergärten werden geschlossen
Die niedrigen Geburtenraten haben indessen Folgen für den Bestand einiger städtischer Kindergärten. Bis 2013 sollen die Kitas Selbecke, Jahnstraße, Boeler Straße, Untere Lindenstraße und Tonderstraße geschlossen werden. Dem fallen 13,9 Stellen zum Opfer. Die Personalkosteneinsparung beläuft sich auf 550 000 Euro. Außerdem spart die Stadt jährlich fast 140 000 Euro Betriebskosten.