Hagen.

Bei der Neuordnung der Bereiche Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing wird Oberbürgermeister Jörg Dehm auf die Unterstützung eines neuen, extern eingestellten Geschäftsführers verzichten müssen.

Nachdem bereits nach der jüngsten Ratssitzung ein Einigungsversuch in dieser Frage zwischen CDU, FDP und SPD an der Ablehnung der Sozialdemokraten scheiterte, mehrten sich in den vergangenen Tagen im Hagener Rathaus die klaren Hinweise der Kommunalaufsicht, dass die Beschäftigung eines zusätzlichen Frontmannes mit einem Jahresgehalt von bis zu 130 000 Euro das Konsolidierungsziel in diesem Bereich gefährde.

Hintergrund der Arnsberger Bedenken sind nach Informationen unserer Zeitung die durch die Zukunftskommission erarbeiteten und klar formulierten Einsparvorgaben im Bereich der Wirtschaftsförderungsgesellschaft – ein Tochterunternehmen im ­städtischen Gesamtkonzern. Demnach soll der jährliche Zuschussbedarf für die Aufgabenbereiche Wirtschaftsförderung, Servicezentrum Wirtschaft, Stadtwerbung, Stadtmarketing sowie Touristik von noch zwei Millionen Euro im Jahr 2008 auf 1,5 Millionen Euro im Jahr 2014 sinken.

Konsolidierungsziel darf nicht aus den Augen verloren werden

Ein straffes Konsolidierungsziel, das im Rahmen der von Dehm angedachten Neuorganisation nicht aus den Augen verloren werden dürfe. Im Haus des Regierungspräsidiums gibt es quer durch die Fachabteilungen erhebliche Zweifel, dass die mit einer hochkarätigen, externen Neueinstellung deutlich steigenden Personalkosten durch regelmäßige, höhere Gewinne im operativen Geschäft oder gar durch Entlassungen kompensiert werden könnten. Eine Einhaltung des Wirtschaftsplans müsse oberste Priorität haben, Verlustzuweisungen an den Konzern Stadt seien undenkbar, erinnert Ferdinand Aßhoff, Leiter der Kommunalaufsicht, an die in der Zukunftskommission vereinbarten Prinzipien.

Vor diesem Hintergrund entpuppt sich der von Oberbürgermeister Dehm vorgelegte interne Entwurf zur Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung bereits heute als Makulatur. Ob Dehm in der Juli-Ratssitzung überhaupt noch über die Thematik abstimmen lässt, darf bezweifelt werden. Von einem externen Geschäftsführer wird sich der Oberbürgermeister bis dahin verabschiedet haben müssen.

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