Hagen. Die Fronten sind verhärtet. Auch, weil der Draht zwischen Bezirksregierung und Stadt in der Vergangenheit nicht der beste war. Umso mehr verwundert der Vorschlag, den das Verwaltungsgericht macht: Die Richter bringen einen Mediator ins Spiel, der im Tierheimstreit schlichten soll.

In der Januar-Sitzung hatte der Rat der Stadt Oberbürgermeister Jörg Dehm beauftragt, einen Antrag auf einstweilige Anordnung zu stellen, um die zurückgehaltenen Mittel aus dem Konjunkturpaket II - immerhin 1,5 Millionen Euro - doch noch loszueisen. SPD, Grüne, Hagen Aktiv und Linke hatten sich dafür, CDU und FDP - ähnlich wie der OB im Vorfeld - dagegen ausgesprochen. Letztgenannte Fraktionen hatten seinerzeit auf einen Kompromiss gesetzt. Sie wollten mit der Kommunalaufsicht über einen abgespeckten Tierheim-Neubau verhandeln. Auch der OB wollte das Gespräch mit Arnsberg suchen.

Kein Standardschreiben

Ein Vorschlag, den offensichtlich auch das Verwaltungsgericht nicht für völlig absurd hält. Wenngleich die Behörde selbst zu möglichen Inhalten der Mediationsgespräche keine Angaben macht. Ein Sprecher erklärte lediglich, dass es sich keineswegs um ein Standardschreiben handele, das grundsätzlich an Streitparteien verschickt werde. „Wir prüfen jeden Fall genau und entscheiden dann, ob eine Mediation überhaupt in Frage kommt.”

In der Sache entscheiden darf ein zum Mediator ausgebildeter Richter nicht. Er soll den Beteiligten lediglich bei der Suche nach einem Konsens helfen. Voraussetzung für ein solches Verfahren, das keine zusätzlichen Kosten verursacht, ist allerdings, dass beide Parteien einverstanden sind. Scheitert eine Einigung, geht es vor Gericht weiter.

Fraktionen benachrichtigt

Ob es zur Mediation kommt, ist offen. Die Verwaltung hat die Fraktionen benachrichtigt und um Stellungnahme gebeten. „Dann werden wir uns eine abschließende Meinung bilden”, so Markus Funk, Leiter des Büros des Oberbürgermeisters. Die Zeit aber drängt. Denn noch vor der nächsten Ratssitzung am 25. März erwartet das Verwaltungsgericht eine Antwort.

Die Bezirksregierung war zu einer Stellungnahme nicht bereit. Es handele sich um ein laufendes Verfahren, hieß es aus Arnsberg.