Die Politik sollte genau prüfen wie sie mit bürgerschaftlichem Engagement – sei es auch wenig aussichtsreich – umgeht, meint Martin Weiske.
Nein, die Vokabel „Denkverbot“ taucht in dem äußerst bemerkenswerten Antrag mit üppiger Begründung aus der Feder der Allianz an keiner Stelle auf. Aber der oberlehrerhafte Duktus des Sich-Verbittens ist nicht weit davon entfernt, hier eine respektable Gruppe, die Politik mit bürgerschaftlichem Engagement vielleicht ein wenig aus ihrer Komfortzone heraustreiben könnte, mundtot machen zu wollen.
Während der Deutsche Bundestag gerade bei Sachthemen das beratende Instrument der Bürgerräte für sich entdeckt, wird in Hagen weiter die Kultur gepflegt, den Mitdenkenden in dieser Stadt das Knowhow der Stadtverwaltung vorzuenthalten. Dabei gibt es genügend andere Projekte – beispielsweise im Rahmen des Hagen-Horizonte-Prozesses – bei denen die Fachverwaltung externen Gruppierungen und Institutionen durchaus einmal auf dem kurzen Dienstweg konstruktiv mit ihren Kompetenzen aushilft, ohne dass Bedenkenträger gleich mit Basta-Argumenten reingrätschen.
Es geht an dieser Stelle vor allem um die Frage, welche Haltung die Politik hier im Umgang mit der Bürgerschaft an den Tag legt: Hier wird engagiertes, vielleicht sogar ein wenig utopisches Wirken von Hagenern schroff weggebügelt und obendrein noch mit Unterstellungen versucht, eine unbequeme Gruppe in ein schlechtes Licht zu rücken.
Ob dieses Vorgehen in einer Stadt, in der die Wahlbeteiligung unter die 40-Prozent-Marke zu schlittern droht, sich tatsächlich als klug entpuppt, muss bezweifelt werden. Politik ist in dieser Stadt zuletzt weder dadurch aufgefallen, durch kreatives Vordenken Themen voranzutreiben, noch durch offensive Transparenz für Bürgernähe zu werben. Kein Wunder also, dass die Menschen ihre Zukunft plötzlich selbst in die Hand nehmen – auch das ist Demokratie. Die hier an den Tag gelegte Kultur des Umgangs beweist wieder einmal, dass man in Reihen der Allianz zunehmend den Kompass für das verliert, was die Menschen tatsächlich bewegt, wie man Bürgerschaft in Entscheidungsprozesse einbindet und zugleich für Identität mit der eigenen Stadt sorgt.