Hagen. Hagen wird von der NRW-Altschuldenregelung profitieren, meint Finanzdezernent Gerbersmann. Aber er hat auch Bedenken.

Nachdem der Hagener Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg als SPD-Oppositionsvertreter die vom Land auf den Weg gebrachte Altschuldenlösung für die hoch verschuldeten Kommunen zuletzt als völlig ungeeignet kritisiert hatte, zeigte sich Hagens Kämmerer Christoph Gerbersmann im Gespräch mit der Stadtredaktion angesichts des Vorstoßes aus Düsseldorf zunächst einmal erfreut: „Es ist absolut zu begrüßen, dass endlich Bewegung in die Sache kommt und die Landesregierung einen Vorschlag gemacht hat. Besonders Hagen wird davon profitieren, weil ja ausdrücklich für die hochbelasteten Kommunen eine Spitzenentlastung angekündigt wurde.“ Allerdings müsse man über die Art der Finanzierung noch einmal miteinander ins Gespräch kommen: „Das darf nicht zu einer Reduzierung der Schlüsselzuweisungen führen“, betonte er auch in seiner Rolle als Sprecher des „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“.

Das Land NRW will 2024 mit der lange geforderten Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden beginnen. Geplant ist, die Hälfte der kommunalen NRW-Altschulden in Höhe von 9,85 Milliarden Euro in Landesschulden zu überführen. 199 der 429 Kommunen in NRW könnten von dem Angebot profitieren, so die Landesregierung. Abbezahlt werden soll des Landesanteil jedoch über den Kommunalanteil an der Grunderwerbsteuer, was auf erhebliche Kritik stößt.

Signal aus Düsseldorf

„Oberste Priorität muss haben, dass nach den Altschulden sich nicht sofort wieder Neuschulden auftürmen“, warnt der Hagener Finanzdezernent ebenfalls davor, über eine Verwendung der Schlüsselzuweisungen für eine Altschuldenlösung die laufenden Einnahmen zu reduzieren. „Dennoch bin ich jetzt erst einmal froh, dass überhaupt einmal ein Vorschlag auf dem Tisch liegt“, blickt er zugleich auf die Finanzministerkonferenz auf Bundesebene, die am heutigen Donnerstag, 22. Juni, im Bundeskanzleramt zusammenkommt. Hier müsse das Signal aus Düsseldorf jetzt aufgegriffen werden und auch der Bund für die restlichen Beträge Verantwortung übernehmen.

Vor diesem Hintergrund entwickelt sich die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2024/25 für den Kämmerer zu einer Gleichung mit noch reichlich Unbekannten. „Eine pünktliche Einbringung des Zahlenwerks ist nicht zu erwarten“, erinnert Gerbersmann zugleich daran, dass zurzeit beispielsweise auch noch die Energiekostenbelastungen sowie die Umsetzung der Tarifeinigung für die Beamten als größere Finanzposten völlig unklar seien.

CDU-Spitze zeigt auf Berlin

Als „wichtiges Aufbruch-Signal und erste Lösungsskizze“, begrüßen ebenfalls der Hagener CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper und der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein den Vorschlag der schwarz-grünen Landesregierung. „Die Ampel-Regierung in Berlin ist gut beraten, den Ball aufzunehmen. Schließlich versprach Kanzlerkandidat Olaf Scholz persönlich, eine Regierung unter seiner Führung werde eine Entschuldung notleidender Kommunen erwirken“, so die beiden Hagener Christdemokraten.

„Wichtig ist“, so Rehbein, „dass Hendrik Wüst das bisherige Entschuldungsmikado aufgebrochen hat. Kommunen wie Hagen brauchen endlich ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurück. Sonst zwingen uns steigenden Zinslasten dazu, wesentliche Elemente der Daseinsvorsorge zu reduzieren. Das kann niemand wollen.“

„Bislang fehlen uns wichtige Daten und wir wissen nicht, welche Einnahmen Hagen zukünftig im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes entgehen würden“, ergänzt Klepper. „Ich bin allerdings froh, dass die hochbelasteten Kommunen wie Hagen besonders bedacht werden sollen.“ Klepper erinnert zudem an die Forderung seiner Fraktion, „wonach sich neben dem Land auch der Bund substanziell und im Rahmen seiner nicht auskömmlich finanzierten Verpflichtungen an unserer Entschuldung beteiligen muss. Schließlich haben Verpflichtungen im Namen des Bundes einen maßgeblichen Anteil an unserer Verschuldung.“