Hagen. Die NRW-Altschuldenlösung ist keine Lösung, meint der Hagener Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg. Und er hat gute Argumente.

Der Hagener Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg (SPD) hat erwartungsgemäß die am Montag von der Landesregierung in Aussicht gestellte Altschuldenlösung für die Städte in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Am Mittwoch soll das Kabinett die Eckpunkte beschließen. Das Land möchte demnach rund 9,85 Milliarden Euro – und damit die Hälfte der Altschulden seiner Kommunen – in eine Landesschuld übernehmen. Der Schuldendienst soll größtenteils über die kommunalen Anteile an der Grunderwerbssteuer im Gemeindefinanzierungsgesetz laufen.

In der Öffentlichkeit stieß das Programm auf eher geteiltes Echo. Eine Finanzierung über das Gemeindefinanzierungsgesetz schränke den finanziellen Spielraum der Städte ein, warnte Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen, der auch Vorsitzender des NRW-Städtetags ist. Denn mit diesen Landesmitteln würden notwendige kommunale Investitionen in Kitas, Schulen, Klimaschutz sowie viele soziale Aufgaben in den Städten finanziert.

Die oppositionelle SPD-Fraktion im NRW-Landtag sprach gar von einer „Mogelpackung“: Die Regierung habe mit heißer Nadel ein Modell gestrickt, bei dem die Kommunen die Zeche selber zahlen müssten. Denn es werde kein neues Geld des Landes für eine Schuldenübernahme geben. Vielmehr werde lediglich ein Anteil im Topf der Gelder für die Kommunen umdeklariert.

„Linke Tasche – rechte Tasche“

In die gleiche Kerbe haut auch Wolfgang Jörg: Im Programm stehe, dass 199 Kommunen der 429 Städte, Gemeinden und Kreisen mit Liquiditätskrediten von über 100 Euro pro Einwohner angeblich Hilfe erhalten sollten. „Wie das erfolgt, ist noch nicht klar. Klar ist aber, so der SPD-Politiker, es gilt das Prinzip „Linke Tasche – rechte Tasche.“ Die Tilgung der dann vom Land übernommenen Schulden werde über einen „Vorwegabzug aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz“ erfolgen. „Im Klartext“, so Jörg, „die Landesregierung nimmt einen Betrag von jährlich 460 Millionen aus dem Geldtopf, der eigentlich den Kommunen zusteht. Das bedeutet, dass unsere politischen Handlungsspielräume in Hagen über Jahrzehnte weiter eingeschränkt werden, die Landesregierung gibt uns keinen Cent dazu.“

Besonders verärgert Jörg, dass die Hagener Grünen den Vorstoß als Erfolg abfeiern, während sie auf lokaler Ebene gerne über Dinge klagen würden, die sie in der Hagener Koalition seit 2014 selbst zu verantworten hätten. „Das ist schon Standard: Ob Radwege, Schul- oder Integrationspolitik, die Grünen schimpfen viel und gerne. Neu ist, dass sie den seit 2017 bestehenden CDU-Kurs, den verschuldeten Kommunen nicht zu helfen, teilen.“ Es sei bitter, dass nun keine weiteren Hilfen kämen, weil natürlich gerade ärmere Kommunen mit den größten sozialen Herausforderungen kämpften.