Hagen. Hagen soll sich als Modellkommune für die kontrollierte Abgabe von Marihuana in Fachgeschäften bewerben. Diese Idee soll jetzt diskutiert werden:
Hagen soll sich im Rahmen der schrittweisen Legalisierung von Cannabis als Modellkommune für die kontrollierte und lizenzierte Abgabe von Marihuana in Fachgeschäften bewerben – das zumindest sieht ein aktueller Vorschlag der SPD-Ratsfraktion vor.
In dem Antrag der SPD wird die Stadtverwaltung dazu aufgefordert zu prüfen, inwiefern die Rahmenbedingungen für eine Umsetzung des Projekts im Stadtgebiet gegeben sind – und im Anschluss einen entsprechenden Antrag an die Bundesregierung stellen. „Mehrere Kommunen haben schon ihr Interesse bekundet – unter anderem Berlin, Köln oder Münster“, sagt Fraktionsvorsitzender Claus Rudel. Bereits heute gelte Cannabis als weit verbreitetes Genussmittel. „Wenn die Gesetzeslage sich ändert, dann käme das Thema ohnehin auf uns zu. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, es von Anfang an sauber und wissenschaftlich zu begleiten.“
Ziel: Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindern
Das Ziel hinter dem Modellprojekt ist es, die Weitergabe verunreinigter Substanzen zu verhindern, den Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz für Konsumenten bestmöglich zu gewährleisten und den Schwarzmarkt einzudämmen, heißt es in dem Eckpunkte-Papier.
Zwar hatte sich vor einigen Tagen das NRW-Gesundheitsministerium in Düsseldorf aufgrund medizinischer Bedenken „grundsätzlich“ gegen die Zulassung von Modellvorhaben ausgesprochen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist aber überhaupt noch nicht klar, ob bei dem Bundesgesetz das NRW-Gesundheitsministerium überhaupt ein Mitspracherecht haben wird.
Modellprojekt läuft über fünf Jahre
Festzuhalten bleibt zudem: Es handelt sich zunächst einmal lediglich um einen Vorstoß. Bei der Ausarbeitung sollten, so die SPD in ihrem Antrag, die Träger und Einrichtungen der Drogenhilfe bei der Erarbeitung und Umsetzung des Modellprojektes ebenso einbezogen werden, wie die für Drogenkriminalität zuständigen Abteilungen im Polizeipräsidium und im Ordnungsamt.
Das Eckpunkte-Papier der Bundesregierung sieht in einem ersten Schritt zunächst die Ermöglichung des Cannabis-Anbaus in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen sowie unter gewissen Vorgaben auch des privaten Eigenanbaus vor. In einem zweiten Schritt kämen dann erst die Modellregionen ins Spiel: Die Pläne sehen vor, dass in diesen Modellregion „Genusscannabis“ in mit einer offiziellen Lizenz ausgestatteten Geschäften an über 18-Jährige abgegeben werden darf. Das Projekt soll wissenschaftlich begleitet werden und über fünf Jahre dauern. Bei der wissenschaftlichen Begleitung stehe vor allem der Blick auf z.B. Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt im Fokus, heißt es dazu.
Viele Punkte sind noch unklar
„Viele Punkte und der genaue Ablauf sind zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Aber es macht Sinn, sich schon jetzt damit auseinanderzusetzen und zu klären, ob wir das hier in Hagen angehen möchten“, argumentiert Ratsherr Rudel, der parallel auch im Polizeibeirat sitzt. Es gehe zum einen darum, den Konsum sicherer zu machen (geprüfte Qualität), aber auch darum, zu schauen, welche Auswirkungen sich durch die Abgabe in Fachgeschäften auf den Schwarzmarkt ergeben würden: „Hagen ist die erste größere Ruhrgebietsstadt, wenn man aus dem Sauer- bzw. Münsterland kommt.“ Der Hauptbahnhof sei demnach auch eine Anlaufstelle für Konsumenten, die deutlich außerhalb von Hagen leben würden.
Die Stadt soll in einem nächsten Schritt – vorausgesetzt, die Politik stimmt zu – prüfen, inwiefern sich das Forschungsprojekt in Hagen realisieren ließe, heißt es im Antrag der SPD, der im Haupt- und Finanzausschuss (1. Juni) diskutiert werden soll.
Auf Nachfrage der Redaktion wollte sich die Stadtverwaltung bislang noch nicht zu dem Thema äußern.