Mit der Bundestagsabgeordneten Cemile Giousouf geriet die Hagener CDU auch schon einmal in unschöne Schlagzeilen.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Hagener CDU eine zu große Nähe zu extremistischen politischen Organisationen vorgeworfen wird. Zuletzt kochte das Thema hoch, als die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf, deren Wurzeln bei der türkischen Minderheit in Griechenland liegen, sich 2018 um die stellvertretende Leitung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) bewarb.

Zum Hintergrund: Gegen Giousouf, die inzwischen dem Hagener Kreisverband den Rücken gekehrt, sämtliche Ämter niedergelegt hat und ins Rheinland entschwunden ist, wurden bereits 2014 parteiintern Vorwürfe erhoben, zu wenig Distanz zu islamistischen Akteuren zu haben. Sie hatte zuvor eine Delegation einer Milli-Görüs-nahen Gruppierung in der CDU-Kreisgeschäftsstelle empfangen, der seitens des NRW-Innenministeriums sowie des Verfassungsschutzes islamistische, antisemitische Züge sowie ein antidemokratisches Staatsverständnis attestiert wurden.

Prompt ließ sich der CDU-Innenexperte Christoph de Vries in der Presse mit dem Satz zitieren: „Wer eine Führungsaufgabe im Bereich der politischen Bildung in Deutschland übernimmt, muss demokratiefest und verfassungstreu sein. Aufgrund der Nähe und Kontakte zu türkischen Nationalisten und Islamisten gibt es erhebliche Zweifel bei Mitgliedern und Verantwortlichen in der CDU, ob diese Voraussetzung bei Frau Giousouf erfüllt ist. Das Ansehen der bpb darf durch diese Personalie keinen Schaden nehmen.“

Eine Bewertung, die die erste muslimische CDU-Bundestagsabgeordnete (2013-2017) selbst als „an den Haaren herbeigezogene Verschwörungstheorien“ konterte. Im Gespräch mit der Hagener Stadtredaktion kommentierte Giousouf ihre vermeintliche Nähe zu den türkischen Nationalisten der Grauen Wölfe, zur Milli-Görus-Bewegung sowie zur UETD, die als Vorposten des Erdogan-Regimes außerhalb der Türkei gilt, mit dem Hinweis: „Meine kritische Haltung zu Islamismus oder dem türkischen Nationalismus war unmissverständlich in den vergangenen Jahren.“

Unter anderem habe sie für die vom türkischen Präsidenten Erdogan bekämpfte Armenien-Resolution des Bundestages gestimmt und danach unter Polizeischutz leben müssen. Als Integrationsbeauftragte der CDU-Fraktion sei sie Ansprechpartnerin für verschiedene Religionsgemeinschaften gewesen und habe dabei immer klar Stellung gegen islamistische Positionen bezogen.