Nach der Kritik des Unternehmerrates, es fehle Hagens Politik an Visionen, reagieren die Parteien im Rat. So sehen sie die Zukunft der Stadt.
Nicht nur Oberbürgermeister und Stadtspitze sind von der Kritik des Hagener Unternehmerrates adressiert, wenn es um nicht erkennbare Visionen für die Stadt geht – auch die Politik.
Die Erwiderungen darauf präsentieren wir auf dieser Seite. Die Stadtredaktion hat also bei Fraktionen des Hagener Rates nachgefragt, welche Zukunftsvision sie für die Stadt haben. Wo wollen sie mit dieser Stadt hin?
1. CDU: „Es fehlt weder an Strategie noch an Umsetzung“
„Hagen 2050 ist eine nachhaltige Stadt, mit robuster Natur und Infrastruktur. Trotz moderat wachsender Einwohnerzahl hält sie mit verringertem Ressourcenaufwand die Klimaschutzziele ein und dem Klimawandel stand. Gemeinsam bauen Verwaltung, Menschen und Unternehmen kontinuierlichen die Bildungs- und Infrastruktur um.
Konkret beginnt das mit einer gelingenden Integration, Sprachförderung und passenden Bildungswegen, führt über qualitätvolle Arbeitsplätze zu umfassender gesellschaftlicher Teilnahme und Teilhabe. Wir schaffen dafür eine moderne Energieversorgung, zeitgemäße Versorgungsnetze, passende Gewerbeflächen, möglichst energie- und schadstoffarme Mobilität sowie umfassende Sicherheit und Sauberkeit und nicht zuletzt intakte Wasser-, Grün- und Waldflächen.
An dieser strategischen Generationenaufgabe arbeiten wir bereits: Beispielhaft genannt seien hier das Integrierte Stadtentwicklungskonzept, die Nachhaltigkeitsstrategie, die Klima- und Umweltstandards in der verbindlichen Bauleitplanung sowie das Klimaanpassungskonzept.
Darin haben Verwaltung und Rat wichtige Ziele formuliert und Instrumente entwickelt. Wir stimmen zwar nicht allen Details zu; doch das Prinzip stimmt. Das Förderprogramm HyExpert-Regionen gibt Hagen die Möglichkeit, ein umsetzungsfähiges Wasserstoffkonzept zu entwickeln.
Schon diese kleine Auswahl zeigt: Es fehlt weder an Strategie noch Umsetzung. Es braucht allerdings einen langen Atem, weil wir für kurzfristige Fortschritte keine Kassenkredite zu Lasten künftiger Generationen aufnehmen.“
2. FDP: „Hagen muss Investoren mit offenen Armen empfangen“
„Als übergeordnetes Ziel für die nächsten Jahre sieht die FDP zum einen die abschließende Lösung der Altschuldenproblematik und zum anderen eine intensive und nachhaltige Förderung und Erneuerung der lokalen Wirtschaftsstrukturen. Visionen brauchen ein solides finanzielles und organisatorisches Fundament, um in reale Erfolge umgesetzt zu werden.
Mit der Strategie „Hagen.Horizonte2035“ haben wir ein sehr gutes Konzept beschlossen, das bei richtiger Umsetzung eben diese Spielräume schaffen kann. Hier sehen wir nicht nur die neu aufgestellte Wirtschaftsentwicklung, sondern auch die gesamte Verwaltung und die Politik in der Pflicht. Hagen muss Investoren endlich mit offenen Armen empfangen, anstatt diese mit immer neuen Bedenken und langwierigen politischen Verfahren zu verschrecken.
Erweiterungen im Bestand müssen durch schnelle Verfahren unterstützt werden. Die Weiterentwicklung Hagens zu einem modernen Standort für Start-Ups und innovative Technologien muss als Zukunftschance erkannt werden.
Moderne Arbeitsplätze, eine Steigerung der Standortattraktivität für Facharbeiter und Familien und stabile Gewerbesteuereinnahmen sind die Grundlage für all die wichtigen Zielsetzungen, die wir in den letzten Jahren im Rat beschlossen haben: eine moderne Stadtentwicklung, die Erneuerung und Stärkung der kommunalen Infrastruktur sowie Klimaresilienz und die Mobilitätswende. Auf diesem Weg müssen wir die Menschen und Unternehmen in unserer Stadt besser mitnehmen, sind aber auch auf ihre Unterstützung und Engagement angewiesen.“
3. Bürger für Hohenlimburg/Die Partei
„Unsere Vision von einer lebenswerten Stadt Hagen geht von einer Stadtverwaltung aus, die sich als Dienstleister für die Bürger begreift.
Die gewählten Politiker transportieren die Anliegen der Bürger in die Gremien, wo sie nach sachlicher Diskussion in Beschlüsse umgemünzt werden, welche die Verwaltung umsetzt. Seit vielen Jahren läuft es in Hagen andersherum. Die Verwaltungsspitze diktiert, was gemacht wird, und lässt es durch die Allianz beschließen.
Ein Beispiel ist das Grillverbot in Parks wegen liegenbleibendem Müll: Statt dem Wunsch der Bürger nach Grillvergnügen Rechnung zu tragen, indem Grillplätze mit Entsorgungsmöglichkeiten eingerichtet werden, setzt es Strafen – die Verwaltung agiert gegen die Bürger, statt mit ihnen. So auch beim Bürgerentscheid für das Lennebad, bei dem der Wille einer 70-prozentigen Mehrheit ignoriert wird.
Wir wünschen uns eine Stadt Hagen, die den Anliegen der Bürger Rechnung trägt. Öffentliche Plätze mit Aufenthaltsqualität, mit viel Grün und Wasser statt der trostlosen Betoneinöden. Einen ÖPNV, der die Bürger freiwillig auf das Auto verzichten lässt.
Viel mehr Wertschätzung für Ehrenamt und Vereine, die Großartiges für das Gemeinwohl leisten, statt Sportstättengebühren und anderer Hemmnisse. Keine Leuchtturmprojekte, sondern mehr Lebensqualität für breite Bevölkerungsschichten.
Echte Bürgerbeteiligung statt Alibi-Veranstaltungen, wie man sie von Stadtentwicklungsprozessen her kennt. Wir wünschen uns eine Stadt Hagen als freundliche Partnerin der Bürger.“
4. Grüne: „Den Standortvorteil der Verkehrsanbinung nutzen“
Unser Leitbild für Hagen ist die klimaneutrale Bildungsstadt. Es muss Hauptaufgabe aller politischen Ebenen sein, auf den menschengemachten Klimawandel zu reagieren.
Uns in Hagen kommt dabei die besondere Aufgabe zu, dass viele Maßnahmen zum Klimaschutz hier umgesetzt werden müssen, um das Ziel zu erreichen. Ein nachhaltiges Umsteuern in den Bereichen Energie, Verkehr, Bauen ist dafür zwingend erforderlich.
Ebenso die soziale Abfederung vieler Maßnahmen. Dies bedeutet Herausforderungen, birgt aber auch wirtschaftliche und Stadtentwicklungschancen. Eine direkte Anbindung von Gewerbeflächen an den Schienenverkehr kann ein Wettbewerbsvorteil werden.
Hagen muss den Standortvorteil der breiten Verkehrsanbindung ausbauen, indem wir für neue Anschlüsse an die Fernverkehrsverbindung Frankfurt-Dortmund eintreten, sowie die Anbindung ins Volmetal stärken.
Durch mehr ÖPNV und Radwege sowie weniger Autoverkehr machen wir Hagen attraktiver. Wir wollen Unternehmen, die mit innovativen Geschäftsideen überzeugen, unter Nutzung der vorhandenen Brachflächen in Hagen eine Heimat geben.
Wir müssen stärker das Bildungspotenzial zur Entwicklung unserer Stadt nutzen und weiter entwickeln. Mit dem Ausbau der Grundschulen, der vor allem auf unsere konkreten Ideen zurückgeht, reagiert Hagen auf die Herausforderungen der Zuwanderung.
Mit dem „Aufstieg durch Bildung“ stärken wir den sozialen Zusammenhalt. Nur so kann Integration gelingen. Dabei und bei der Entwicklung neuer Geschäftsfelder wollen wir Fachhochschule und Fernuni stärker einbinden.
5. SPD: „Mehr Schul- und Kitaplätze, damit wir junge Familien halten können“
Hagen hat eine wichtige Scharnierfunktion zwischen dem Ruhrgebiet und Südwestfalen und muss daher als Oberzentrum gestärkt und ausgebaut werden. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn ein parteiübergreifendes Bündnis konkrete Vorstellungen und Pläne (Integrierte Stadtentwicklungskonzepte für die Innenstadt und die Nebenzentren) für die Zukunft unserer Stadt auch gegen die ständigen Bedenkenträger durchsetzt.
Die Menschen sollen sich weiterhin in ihrer Stadt inmitten einer reizvollen Landschaft zuhause und damit wohlfühlen können. Dafür müssen Klima und Umwelt mit der Verkehrswende, mit Solaranlagen auf städtischen Dächern und Energieeinsparungen geschont werden. Wir brauchen attraktive Wohnungsangebote, ein umfangreiches und vor allem funktionierendes Bildungsangebot. Mehr Schul- und Kitaplätze, damit wir auch junge Familien halten können. Verwaltung und Wirtschaftsförderung müssen schneller und effizienter daran arbeiten, damit wir hochwertige und neue Arbeitsplätze ansiedeln können.
Immer wieder werden die Sicherheit und Sauberkeit kritisiert. Hier besteht Handlungs- und Finanzierungsbedarf. Ebenso bei der Integration, um Parallelgesellschaften zu verhindern. Hier vermissen wir den Mut und das Engagement von OB Schulz und seiner ihn tragenden Allianz aus CDU, Grünen, FDP und Hagen Aktiv. Denn Hagen braucht einen Aufbruch hin zu einem gefestigten Oberzentrum mit einem besseren Image.