Hagen. Ein breites Bündnis der Solidarität ruft am Mittwoch zum Aktionstag in der Hagener Innenstadt auf. Viele Politiker werben um Teilnahme.

Entsetzt zeigt sich das Allerwelthaus in Hagen über den „skrupellosen Kriegstreiber Putin“ und seinen Einmarsch in der Ukraine: „Unsere Solidarität gilt der ukrainischen Bevölkerung und den mutigen Demonstranten in Russland, die gegen den Krieg und die Machenschaften Putins eintreten“, formuliert Christa Burghardt als Sprecherin des Vorstandsteams und ruft zugleich alle Hagener auf, bei der Solidaritätsaktion am Mittwoch ab 17.30 Uhr am Friedenszeichen in der Hohenzollernstraße vorbeizuschauen.

Dort wird unter anderem auch die Hagener SPD-Führung mit dem Bundestagsabgeordneten und Hagener Parteivorsitzenden Timo Schisanowski an der Spitze vorbeischauen: „Das ist eine Katastrophe für die Ukraine, schwarze Tage für alle Europäerinnen und Europäer und eine Schande für Putin und die politische Führung Russlands. Das ist ein Angriff auf unsere freiheitlichen und demokratischen Werte. Dem müssen wir entschlossen und geschlossen entgegentreten. Darin liegt unsere Stärke als freie Demokratien. Putin wird nicht gewinnen.“

Bruch des Völkerrechts verurteilt

„Lasst uns gemeinsam für die Werte einstehen, die uns verbinden: Demokratie und Freiheit“, appellierte auch SPD-Fraktionschef Claus Rudel, am Mittwoch in die Hagener City zu kommen. Dort werden zudem die beiden Landtagskandidierenden aus dem Genossen-Lager Ina Blumenthal und Wolfgang Jörg erwartet. „Mit seinem Angriff auf die Ukraine bricht Putin eklatant das Völkerrecht und bringt damit Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn“, so Ina Blumenthal und Wolfgang Jörg ergänzt: „Ich bewundere den Mut all derer, die sich in der Ukraine aber auch in Russland dem Krieg Putins entgegenstellen. Sie verdienen unsere volle Solidarität und unsere Unterstützung“, erinnert er zugleich an das Schicksal der Flüchtenden. „Wir werden nicht ruhen, bis der Frieden in Europa wieder gesichert ist.“

„Aber es muss auch weiterhin mit Hochdruck an diplomatischen Lösungen gearbeitet werden, um eine weiter Eskalation zu verhindern“, mahnen derweil Ulrich Häßner und Gerd Homm im Namen der Arbeitsgemeinschaft 60 Plus in der SPD Hagen an. „Die europäische Gemeinschaft muss den Menschen in der Ukraine und denen, die sich auf der Flucht vor dem Aggressor befinden, sofortige und umfassende humanitäre Hilfe leisten.“

Waffen für die Verteidigung

Die Hagener Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr (FDP) hat derweil noch einmal die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung gerechtfertigt. „Ich begrüße ausdrücklich, dass jetzt harte Sanktionen auf den russischen Staat und gegen das Privatvermögen russischer Politiker verhängt wurden. Auch die nun genehmigten Waffenlieferungen sind wichtig. Das ukrainische Volk muss sich und sein Land verteidigen können.“

Besonders wichtig sei dabei der Ausschluss russischer Banken von SWIFT, dem internationalen Zahlungssystem. „Ich bin dem Bundesfinanzminister dankbar, dass er hier eine Einschränkung mit ermöglicht. Darüber hinaus ist die Bereitstellung von 100 Milliarden Euro Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr wichtig und dringend nötig.“