Die Zugriffsrechte von Bürgern und Politik auf Straßen, Wege oder Anlagen werden verscherbelt. Ein Hagener Fiasko – findet Mike Fiebig.

Für mich und mein Demokratieverständnis sprechen wir hier nicht mehr nur über einen traurigen Akt des Wegschenkens wichtiger politischer Zugriffsrechte der Bürger, sondern durch das gleichzeitige Verhandeln im Hinterzimmer auch über einen Skandal. Weder Verwaltung noch Politik scheint dabei wichtig zu sein, dass die Gemeindeordnung eigentlich genau das Gegenteil sicherstellt. Konkret geht es um den WBH-Deal, der am 23. September wieder in nichtöffentlicher Sitzung im Rat beschlossen werden soll.

Und das in einer Stadt, in der nur noch 42 Prozent der Wahlberechtigten bei der Kommunalwahl 2020 Lust hatten, ihr Kreuzchen zu machen. Die Antwort auf Politikverdrossenheit in Hagen ist also, die Bereiche, in denen die Bürger über ihre gewählten Vertreter selbst entscheiden dürfen, wegzuschenken. Wie bizarr.

Man muss sich mal vor Augen halten, was vor dem Hintergrund des nahenden WBH-Deals in Hagen schon so alles aus berufenem Munde gesagt wurde: „Alle Fakten müssen im Rat auf den Tisch, es muss viel Transparenz geben. Und einen Prozess des Abstimmens“ (OB Erik O. Schulz bei seinem ersten Antritt 2014). Oder: „Unter sozialdemokratischer Kommunalpolitik verstehen wir gelebte Demokratie, welche auf die direkte Beteiligung und Mitwirkung der Bürger vor Ort setzt“ (aus dem Hagener SPD-Wahlprogramm 2014 bis 2020). Oder aus dem CDU-Papier „Der neue Hagener Impuls“: „(...)Dazu streben wir zwei Wege an: Zum einen Beschlüsse über den Rat der Stadt erreichen. Zum anderen, Bürger noch stärker an der Kommunalpolitik zu beteiligen.“ Oder ein Ziel aus dem Wahlprogramm von Hagen Aktiv: „Die Bürger über wichtige Entwicklungen in der Stadt allgemeinverständlich aufklären und nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen.“

Sowohl eine „Organklage“ aus Reihen der Ratsmitglieder vor dem Verfassungsgericht als auch eine Klage aus der Bürgerschaft kündigen sich an. Noch kann man den Betrauungsakt verhindern.