Hagen.. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Armin Laschet haben an einer Kommunalkonferenz zum Wiederaufbau in Hagen teilgenommen.

Eine Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Landräten und Oberbürgermeistern aus den betroffenen Flut-Gebieten in Nordrhein-Westfalen ist am Sonntagnachmittag ohne konkrete Beschlüsse oder Maßnahmen zu Ende gegangen. Bei der abschließenden Pressekonferenz in Hagen kündigte Merkel aber an, dass Kommunen auch Personal der Bundesbehörden aus Bonn bei den Wiederaufbau-Bemühungen einsetzen könnten - etwa bei Planungsaufgaben oder der Bearbeitung von Anträgen.

Merkel, die zuvor mit betroffenen Bürgern und Helfern in Hagen und dem Märkischen Kreis gesprochen hatte, geht davon aus, dass der Wiederaufbau noch lange Zeit andauern wird. Deshalb nahm sie auch schon jetzt ihre möglichen Nachfolger in die Pflicht: "Solche Besuche wie heute müssen sich auch bei der nächsten Bundesregierung wiederholen."

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Die Kanzlerin sagte zudem, dass man auch über das laufende Jahr hinaus ein vereinfachtes Planungsrecht benötige, um die großen Aufgaben zu bewältigen. Sie zeigte sich zwar beeindruckt, dass im Hagener Stadtteil Priorei schon sieben Wochen nach der Flut eine zerstörte Brücke in wenigen Tagen wieder befahrbar sein wird. Dies sei aber eine Ausnahme: "Sehr viel liegt noch vor uns."

Merkel kündigte zudem an, dass die Bundesregierung mit der Europäischen Union ins Gespräch kommen wolle, um eine EU-konforme Abschreibungspraxis für Unternehmen anwenden zu können, bei der nicht nur der Zeitwert von zerstörten Maschinen und ähnlichem angesetzt werde dürfe.

Bei dem Termin in Hagen, der bewusst nicht als Wahlkampftermin deklariert worden war, bezog Kanzlerin Merkel während der Fragerunde der Pressekonferenz dennoch deutlich Stellung für CDU-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: Dieser führe NRW sehr erfolgreich. "Wer so das bevölkerungsreichste Bundesland führt, der kann auch die Bundesrepublik Deutschland führen."

Laschet verspürt "sehr große Rückendeckung"

Auch Armin Laschet ("Wir sind heute nicht im Wahlkampf") nahm Journalisten-Fragen zum Wahlkampf dankend auf und sprach davon, dass er bei Terminen vor Ort "sehr große Rückendeckung" verspüre.

Er verteidigte auch erneute eine Szene aus dem Wahlkampf vom vergangenen Freitag. In Erfurt war ein der Querdenker-Szene zuzurechnender Mann auf die Bühne gesprungen, und Laschet hatte sich länger mit ihm unterhalten. Es sei richtig gewesen, den Mann nicht mit Sicherheitskräften von der Bühne zu holen: "Das Land ist zu aufgewühlt." Er werde weiter auch kritischen Stimmen zuhören: "Den Stil werde ich beibehalten."

Anwohner sollen bald wieder in die eigenen vier Wände

Zuvor hatte der NRW-Ministerpräsident den Betroffenen der Flutkatastrophe zugesichert, dass alles unternommen werden müsse, "damit sie bald wieder in den eigenen vier Wänden" wohnen könnten: "Wir müssen zügig die Versorgung mit Strom, Wasser, Wärme und Internet wieder herstellen." Zudem müsse es schnell möglich sein,"dass Kinder wieder in ihre alten Schulen und Kindergärten gehen können."

Laschet erinnerte daran, dass allein in Südwestfalen 200 Unternehmen von der Flut betroffen seien, deren Schäden sich auf 1,4 Milliarden Euro summierten. Hier gehe es auch um die Menschen, die dort beschäftigt seien und nun um ihren Arbeitsplatz fürchteten: "Wir müssen den Unternehmen Perspektiven geben, damit sie nicht abwandern."

Laschet lobte die Solidarität, die auch die anderen 14 Bundesländer, die nicht betroffen seien, bei dem schnellen Schnüren des 30-Milliarden-Euro-Fluthilfe-Pakets gezeigt hätten. In der kommenden Woche soll dies von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Laschet: "Das ist eine große Leistung."

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Erik O. Schulz: Gespräch hat mehr gebracht als 1000 Briefe

Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz (parteilos) zog ein positives Fazit des Besuchs der Kanzlerin. Bei der Konferenz mit etwa 80 Vertretern aus den von der Flut betroffenen Kommunen sei es zu „sehr, sehr konkreten Gesprächen“ gekommen.

Die Kanzlerin habe sich sehr menschlich und zugewandt gezeigt, gleichzeitig aber auch sehr detailsicher. „Das Gespräch hat mehr gebracht als 1000 Briefe“, so Schulz. So hatte der Hagener Oberbürgermeister auf das dringende Problem der europäischen Vergaberichtlinie hingewiesen: „Wir können jetzt nicht jede Stützwand, deren Erneuerung das entsprechende Auftragsvolumen überschreitet, aufwendig europäisch ausschreiben.“ Kanzlerin Merkel habe zugesagt, dies direkt mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu besprechen.