Wehringhausen. Null-Toleranz-Strategie: Mehrere Behörden und Dienststellen waren an der Großkontrolle in Hagen beteiligt. Die Hintergründe.
Bei einer Schwerpunktkontrolle in Wehringhausen im Bereich Bodelschwinghplatz wurden mehrere Verstöße aufgedeckt: Neben dem Ordnungsamt der Stadt Hagen beteiligten sich in enger Zusammenarbeit die Polizei Hagen, die Hagener Verkehrsgesellschaft, das Quartiersmanagement des Fachbereiches Jugend und Soziales sowie die Wohnungsaufsicht an den Kontrollen. Anlass zur Kontrolle waren bekannt gewordene Vorfälle, bei denen es in diesen Bereichen zu Störungen des Busverkehrs gekommen war.
Verstöße gegen Straßenverkehrsordnung und Coronaschutzverordnung
In einer ersten Kontrolle im Vormittagsbereich wurden durch die eingesetzten Kontrollkräfte in sechs Fällen Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung festgestellt. Wegen Zuwiderhandlungen gegen die Regelungen der Coronaschutzverordnung wurden in drei Fällen Platzverweise erteilt. In einem Fall lag der Verdacht der Urkundenfälschung vor, was zur Einleitung eines Strafverfahrens führte.
Während der Kontrolle wurden insgesamt 23 Fahrgäste festgestellt, die nicht über ein gültiges Fahrticket verfügten. In Bezug auf melderechtliche Verstöße wurden drei Hauskontrollen mit acht Wohneinheiten durchgeführt. Daneben erfolgten in 75 Fällen Personenkontrollen. Hier kam es zu drei Abmeldungen von Amts wegen. Zwölf weitere Vorgänge wurden durch den Bereich der Wohnungsaufsicht aufgenommen. Hier wird nun die Unbewohnbarkeit der Wohneinheiten überprüft.
Zweite Kontrolle am Abend
Auch im Rahmen der zweiten Kontrolle im Abendbereich wurden die Einsatzkräfte fündig. Hier konnten acht Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung aufgenommen werden. Gegen die Regelungen zur Kontaktbeschränkung nach der Coronaschutzverordnung wurde in 25 Fällen verstoßen, was entsprechende Platzverweise nach sich zog. Ähnliche Kontrollen hatte es bereits mehrfach im Bereich des Hagener Hauptbahnhofes gegeben.
Dieses Mal hatten 14 Personen keine gültigen Fahrausweise dabei. Auch Hauskontrollen wurden in drei Objekten mit zwölf Wohneinheiten erneut durchgeführt und insgesamt 120 Personen kontrolliert, was zu acht Abmeldungen von Amts wegen führte. In 35 Fällen im Bereich Wohnungsaufsicht wird nun geprüft, ob die Wohnungen noch für Wohnzwecke geeignet sind.
Null-Toleranz-Strategie: Kein rechtsfreier Raum
Im Hinblick auf die festgestellten Verstöße wurden durch die eingesetzten Kräfte entsprechende Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt und den jeweils zuständigen Fachdienststellen zwecks Verfahrenseinleitung übermittelt. Damit erwarten die Betroffenen nun empfindliche Strafen bzw. Bußgelder.
Alle an der Kontrolle beteiligten Behörden und Dienststellen verfolgen das gemeinsame Ziel, dem in der jüngsten Vergangenheit aufgetretenen Verhalten einzelner Personengruppen mit einer Null-Toleranz-Strategie zu begegnen und auch diesen zu verdeutlichen, dass es in Hagen keinen rechtsfreien Raum gibt. Daher sollen die Kontrollen in dieser Form auch fortgeführt werden.