Für eine veränderte Dialog-Kultur zwischen Bürgern und Politik spricht sich WP-Kommentator Martin Weiske aus.

Bürgeranwalt Hendrik Kaldewei mag mit seiner CDU-Kritik vielleicht ein wenig zu häufig ins Theatralik-Regal der Argumente gegriffen haben. Seine Stoßrichtung entlarvt dennoch leider allzu deutlich das oft selbstgefällige Selbstverständnis der politischen Meinungsführer im Hagener Rat: Wenn der Bürger nicht so spurt wie gewünscht, muss er an anderer Stelle mit negativen Konsequenzen rechnen. Eine solche Rückspiel-Mentalität der Regierenden zerrüttet das Miteinander in dieser Stadt, zerstört das ohnehin wenig ausgeprägte Vertrauen zur Politik und trägt wesentlich dazu bei, dass peinliche 42 Prozent der Wahlberechtigten überhaupt noch zu den Urnen gehen.

Wann begreift Politik endlich, sich häufiger zu erklären, in den argumentativen Austausch einzutreten, Konfliktfähigkeit zu beweisen und den konstruktiven Dialog mit den Menschen in dieser Stadt zu suchen. Diese Kultur des kreativen Miteinanders, die sicherlich auch anstrengend und unbequem daherkommt, ist in Hagen weitgehend verkümmert.

Natürlich schützt dieses Engagement nicht davor, dass Bürger am Ende – sollte kein Konsens gefunden werden – dennoch den juristischen Weg einschlagen und Gerichte bemühen. Doch selbst dafür sind sie nicht zu schelten. Eine Klage ist eben auch dann legitim, wenn sie der Politik mal nicht in den Kram passt. Schlimm genug, dass die Law-and-order-Partei CDU an dieses Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit erinnert werden muss.