Hagen. Die Weichen für die Konstituierung des Rates sind gestellt: Die Politik hat sich über das künftige Miteinander verständigt - auch in Haspe.
Obwohl der neue Hagener Rat mit seiner breiten Vielfalt an politischen Strömungen (CDU, SPD, Grüne, AfD, Hagen Aktiv, FDP, Linke, HAK, BfHo, Die PARTEI) nach der Kommunalwahl nicht gerade übersichtlicher geworden ist, scheint er dennoch in der Lage zu sein, sich im Konsens und ohne verletzende Konflikte zu formieren. Nachdem die Aufteilung der Ausschüsse und somit der Arbeitsstrukturen schon seit Tagen steht, liegt jetzt sogar noch ein gangbarer Kompromissvorschlag auf dem Tisch, die komplizierte Machtfrage in Haspe zu klären. Über das Wochenende soll hier eine abgestimmte Lösung gefunden werden.
Die Bezirksvertretungen
Verteilung der Ausschussvorsitze steht
Mit insgesamt elf Fachausschüssen soll in den nächsten fünf Jahren in Hagen die Kommunalpolitik gestaltet werden.
Dabei steht bereits fest, dass Oberbürgermeister Erik O. Schulz den Vorsitz im künftigen „Haupt- und Finanzausschuss inkl. Sicherheit/Sauberkeit, Personal und Beteiligungen“ sowie in dem dazugehörigen Unterausschuss übernimmt.
Über die finale Aufteilung der übrigen Ausschussvorsitze soll dann ebenfalls am kommenden Montag entschieden werden. Dabei hat man sich bereits darauf verständigt, dass die CDU in vier, die SPD in drei, die Grünen in zwei sowie Hagen Aktiv in einem Gremium die Leitungsrolle übernehmen.
Während in den übrigen Bezirksvertretungen nach dem bewährten Prinzip agiert wurde, dass die jeweils stärkste Fraktion den Bezirksbürgermeister-Posten besetzt (Mitte: Ralf Quardt/CDU; Hohenlimburg: Jochen Eisermann/CDU; Eilpe/Dahl: Michael Dahme/SPD; Nord: Heinz-Dieter Kohaupt/CDU), sollte dieses ungeschriebene Gesetz in Haspe außer Kraft gesetzt werden. Obwohl dort die Sozialdemokraten mit dem größten Vorsprung aller Bezirksvertretungen im September vorne lagen, witterte die Allianz – vor allem getrieben von Hagen-Aktiv-Vertreter Michael Gronwald – die Chance, mit ihrer Mehrheit (CDU 3 Sitze, Grüne 2, Hagen Aktiv 2) die fünf SPD-Mandatsträger zu überstimmen und somit eine Verlängerung der Genossen-Dominanz und einen keineswegs allseits geschätzten Bezirksbürgermeister Dietmar Thieser (SPD) zu verhindern.
Die Bürgermeister
Ein Machtpoker, der bis zuletzt sämtliche einvernehmlich gefundenen Einigungen auf den übrigen Politikfeldern und somit das konstruktive Miteinander in Frage stellte. Doch inzwischen liegt nach intensiven Gesprächen in sehr kleinen, aber auch großen Runden nach Informationen der Stadtredaktion ein Vorschlag auf dem Tisch, der die Gemüter beruhigen könnte: Statt Dietmar Thieser soll in Haspe Ex-Bürgermeister Horst Wisotzki (SPD) die Bezirksbürgermeister-Rolle übernehmen und somit in die Fußstapfen seines Vaters treten. Der bisherige Amtsinhaber würde im Gegenzug – quasi ein Rollentausch – in Hagen an der Seite von Hans-Dieter Fischer (CDU) und einer künftigen Grünen-Bürgermeisterin Nicole Pfefferer den SPD-Bürgermeisterposten für Gesamt-Hagen übernehmen.
Ein Kompromiss, der zumindest im Hagener Rathaus reichlich Zustimmung erntet. Jetzt muss dieser allerdings noch den verbissen ringenden Hasper Kombattanten schmackhaft gemacht werden, um nicht gleich mit einem vergifteten und zerrütteten Arbeitsklima in die neue Wahlperiode zu starten. Vor allem Kriminalhauptkommissar Michael Gronwald, der in der Fahndungsabteilung der Hagener Polizei als Beamter sein Geld verdient und zurzeit die Demontage Thiesers als sein vornehmstes politisches Ziel auslebt, dürfte es schwer fallen, seinen ungeliebten politischen Rivalen künftig mit „Herr Bürgermeister“ ansprechen zu müssen. Doch seit Donnerstag versuchen Vertreter seiner Fraktion, aber auch anderer Allianz-Parteien auf den Ratsherrn und Bezirksvertreter einzuwirken, im Geiste einer einvernehmlichen Hagener Gesamtlösung sich mit dieser Konstellation abzufinden. Denn die SPD stellt im Falle eines Scheiterns in Haspe auch die übrigen gefundenen Einigungen in Frage.
Die Fachausschüsse
Im Einvernehmen wurde nämlich nicht bloß die Aufteilung der Gremien erzielt: Demnach gedenken die Fraktionen künftig mit folgenden Fachausschüssen die Zukunft für Hagen gestalten zu wollen:
Haupt- und Finanzausschuss inkl. Sicherheit/Sauberkeit, Personal und Beteiligungen; hinzu kommt ein HFA-Unterausschuss für Organisation und Digitalisierung;
Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung;
Infrastruktur- und Bauausschuss;
Ausschuss für Umwelt- und Mobilität;
Rechnungsprüfungsausschuss;
Schulausschuss;
Kultur- und Weiterbildungsausschuss;
Sport- und Freizeitausschuss;
Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie;
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden;
Jugendhilfeausschuss.
Wegfallen werden künftig der Fachausschuss Gebäudewirtschaft, der Fachausschuss IT, die Kommission für Beteiligungen und Personal sowie der Unterausschuss Mobilität, so dass die Politik künftig mit weniger Gestaltungsgremien auszukommen versucht.
Einigkeit besteht zudem darüber, dass die Ausschüsse jeweils 17-köpfig agieren. Das eröffnet die Chance –
Dank der Kompromissbereitschaft der deutlich erstarkten AfD – dass sämtliche Fraktionen und Gruppen des Rates in jedes Gremium mindestens einen Vertreter entsenden können und die Teilnahme nicht von möglichen Losverfahren abhängt. Lediglich der Haupt- und Finanzausschuss wird sogar mit 21 Mandatsträgern beraten, da ihm angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie absehbar in den nächsten Monaten die Rolle zufallen dürfte, aus Gesundheitsschutzgründen Versammlungen des kompletten, 52-köpfigen Rates zu vermeiden.
Über die endgültige Verteilung der Sitze und Köpfe sowie der Vorsitzenden in Ausschüssen, Aufsichtsräten und Beiräten soll am kommenden Montag, 2. November, beschlossen werden. Denn bereits am Dienstag, 3. November, konstituieren sich die Bezirksvertretungen Mitte und Haspe. Hohenlimburg, Nord und Eilpe/Dahl folgen am Mittwoch, 4. November, bevor dann am Donnerstag, 5. November, der neue Hagener Rat mit dem gebotenen Corona-Abstand in der Stadthalle zueinander findet.
Die Sitzordnung
Dabei gilt künftig im Rat eine veränderte Sitzordnung, die jetzt eher der politischen Couleur der Fraktionen und Gruppen entspricht: Demnach sitzen neben den Linken am linken Rand die Bürger für Hohenlimburg, die HAK-Vertreter sowie die „Die PARTEI“-Einzelkämpferin. Es folgend SPD, Hagen Aktiv, der Allianz-Block mit Grünen, FDP und CDU sowie rechts außen die AfD-Fraktion.