Breckerfeld. Im Rat der Stadt haben Fraktionen das Wohl der Hansestadt im Auge – eine konstruktive Haltung, die die Bürger zu schätzen wissen.
Im Jahr einer Kommunalwahl ist das nun wirklich einmal eine positive Botschaft: zum einen für all jene, die sich ehrenamtlich engagieren, ihre Freizeit opfern und in Ausschüssen und im Rat Entscheidungen zum Besten der Stadt treffen, aber auch für jenes Team, das im Breckerfelder Rathaus Dienst tut, das Projekte auf den Weg bringt und Kontakte zu übergeordneten Behören hält.
Beim großen WP-Heimatcheck vergeben mehr als 300 Breckerfelder für Politik und Verwaltung insgesamt die Schulnote 2,14. Im benachbarten Hagen beispielsweise liegt der Wert bei ernüchternden 3,76 – in einigen Stadtteilen sogar schlechter als 4,0.
Spitzenwert im Vergleich
2,14 ist also ein absoluter Spitzenwert – auch im Vergleich mit vielen anderen Kommunen in Südwestfalen, in denen die Menschen das Handeln von Politik und Verwaltung wesentlich skeptischer beurteilen.
Auch interessant
Was auch daran liegt, dass – wenn man mal den jüngsten Konflikt zwischen den beiden Spitzenkandidaten der Grünen und der Wählergemeinschaft außen vor lässt – die Breckerfelder Politik seit einigen Jahren extrem friedlich und fair miteinander umgeht. So wird – ähnlich wie in den Hagener Bezirksvertretungen – vieles gemeinsam auf den Weg gebracht. Dazu gibt es seit einiger Zeit einen interfraktionellen Arbeitskreis, in dem jeweils ein Vertreter aus jeder Fraktion sitzt und in dem Projekte im Vorfeld politischer Sitzung völlig frei von jedem Druck aus den Fraktionen diskutiert werden können.
Woran es allerdings auch nach der Kommunalwahl hapern wird: junge, engagierte Breckerfelder, die sich politisch engagieren wollen. Der neue Rat wird zu großen Teilen Deckungsgleich mit dem alten Rat sein. Das gilt vor allem, wenn man auf die Spitzenkandidaten und damit auf die potenziellen Fraktionsvorsitzenden blickt. Sämtliche Parteien haben eben jene Politiker auf der ersten Platz gesetzt, die bereits jetzt die Fraktionen führen.
Hier die Einordnungen aus den einzelnen Fraktionen:
Rainer Giesel (CDU):
Es freut mich, dass die Politik von den Bürgerinnen und Bürgern eine gute Note bekommen hat. Angesichts von Beleidigungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen gegenüber Kommunalpolitiker/innen in anderen Gemeinden erachte ich das Ergebnis nicht als Selbstverständlichkeit, denn solche Probleme gibt es bei uns nicht. Ich glaube, die Fraktionen untereinander als auch die Verwaltung haben in den vergangenen Jahren vertrauensvoll zusammengearbeitet. Bei allen Unterschieden, die dazugehören, wird die CDU auch in den kommenden Jahren versuchen, gemeinsame Kompromisse federführend zu erarbeiten, damit die vertrauensvolle Zusammenarbeit fortgeführt werden kann.
Jürgen Niehaus (Wählergemeinschaft):
Im Vergleich zu anderen Gemeinden steht Breckerfeld sehr gut da. Das spricht für eine solide Politik in den letzten Jahren. Da es extreme Gruppen bisher nicht geschafft haben, hier Fuß zu fassen, ergeben sich auch keine ideologisch unüberbrückbaren Gräben. So ist in den vergangenen Jahren insgesamt eine konstruktive Politik möglich gewesen. Haushalte sind mit deutlichen Mehrheiten verabschiedet worden und die erreichte Schuldenfreiheit schafft politische Freiräume, von denen andere Städte nur träumen können. Für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt ist es jedoch auch wichtig, auf längere Sicht hin zu planen, wie sich der Ort entwickeln kann und soll. Stärken müssen ausgebaut und Gelder sinnvoll investiert werden.
Arno Förster (SPD):
Als Ratsfraktion hat die SPD gerne zur Kenntnis genommen, dass die Politik positiv bewertet wurde. Es bestärkt uns darin, dass der gepflegte Stil des sachlichen, konstruktiven und bürgernahen politischen Diskurses positiv wahrgenommen wurde und erfolgreich war. Hilfreich dabei war sicherlich auch, dass im Rat bisher keine extremistischen Parteien vertreten waren. Bei einer Kommunalpolitik, die sich am Wohle des Gemeinwesens orientiert, stehen wir nach wie vor für eine nachhaltige, soziale und ökologische Stadtentwicklung. Die Umgehungsstraße, die Barrierefreiheit in der Stadt, das Angebot von städtischen Veranstaltungsräumen, gerne in Bestandsbauten und die Erweiterung des Kulturangebotes sind einige weitere Schwerpunkte unserer politischen Agenda in der nächsten Wahlperiode.
Uli Ferron (FDP):
Seit dem „Machtwechsel“ im Rathaus hat sich das politische Miteinander und die Diskussionskultur im Rat der Stadt erheblich verbessert. In den Ausschüssen wie auch im Stadtrat wird natürlich oft hart diskutiert und die einzelnen Fraktionen tauschen ihre jeweiligen Standpunkte aus, aber es geht fair und auf gleicher „Augenhöhe“ zu. Die Folge ist: viele Beschlüsse wurden in der letzten Legislaturperiode einstimmig gefasst. Natürlich gibt es auch politisch unterschiedliche Auffassungen zu den Dingen. Wenn einige politisch Aktive dann manchmal nicht gut aussehen, dann liegt das jedoch nicht an dem, der den Spiegel hält!
Wolfgang Duchscherer (Grüne):
Durch gemeinsame Arbeitskreise sind die Parteien im Rat zu vernünftigen Lösungen gekommen. Für die Sache zu kämpfen und Parteiinteressen auch mal hinten anzustellen wird dann auch entsprechend durch den Bürger honoriert, sofern das Ergebnis stimmt. Wünschenswert wäre es aus unserer Sicht, wenn sich noch mehr Bürger in die Politik einbringen würden, Ausschüsse und Ratssitzungen besuchen, um sich selbst ein Bild zu machen. Bürger*innen können selbst gestalten, indem sie der Politik/den Parteien Anregungen geben. Politik ist für uns, aus der Vergangenheit zu lernen, in der Gegenwart zu entscheiden und mit der Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder zu handeln.