Hagen. Trotz anderslautender juristischen Beratung, will eine Ratsmehrheit gegen weitere Windräder an der Hohenlimburger Stadtgrenze vorgehen.

Obwohl die bislang von der Stadt Hagen beauftragte Kanzlei ausdrücklich davon abrät, hat sich der Rat mit der breiten Mehrheit der Fraktionsvertreter von CDU, SPD, Linken, AfD sowie BfHo/Piraten dafür ausgesprochen, die Anfechtungsklage gegen die vom Märkischen Kreis erteilte Genehmigung zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen im Bereich Nachrodt-Wiblingwerde voranzutreiben. Der Fachjurist der Münsteraner Kanzlei Wolter Hoppenberg hatte zuvor deutlich gemacht, dass es keinerlei „tauglichen Ansätze“ gebe, die eine Klagebefugnis der Stadt Hagen gegen die Entwicklung in der Nachbargemeinde begründen könnten.

Prozesskostenrisiko überschaubar

Dennoch zeigte sich die Mehrheit der Politik überzeugt, dass man es den Menschen in Hohenlimburg schuldig sei, sämtliche Möglichkeiten zu nutzen, die nah an der Stadtgrenze geplanten Windräder zu verhindern, zumal das Prozesskostenrisiko von zunächst einmal gut 6000 Euro relativ überschaubar sei. CDU-Fraktionschef Stephan Ramrath sprach sich dafür aus, nach einem anderen Juristen Ausschau zu halten, der eine qualifizierte Begründung für eine Klage vertrete. Dafür, so der CDU-Ratsherr weiter, käme beispielsweise die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung in Frage, die gerade mit Blick auf das nahe Biotop des Koenigsees unerlässlich sei.

„Wir Grünen sehen weder juristische, wirtschaftliche noch politische Gründe für eine Klage“, betonte hingegen Grünen Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer, „wir wollen die Energiewende.“ – „Die wollen wir auch, aber nicht nur mit Windrädern in den Wäldern“, plädierte SPD-Ratsherr Werner König wiederum für Photovoltaik und moderne Gebäudetechnik: „Wir können die Energiewende nicht gegen den Willen der Menschen durchsetzen.“

Daher muss die Stadt jetzt unter Hochdruck eine Kanzlei finden, die in der Sache die Interessen der Ratsmehrheit vertritt: Denn die Frist für eine qualifizierte Klagebegründung läuft bereits Mitte Juli ab.