Hagen. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung spült auch Millionen nach Hagen. Trotzdem überwiegen beim Stadtkämmerer die Sorgen.

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Im Konjunkturpaket der Bundesregierung stecken mit dem Kinderbonus, der Hilfe bei Gewerbesteuerausfällen und der Deckelung von Sozialversicherungsbeiträgen unter anderem wesentliche Hilfen, die Hagen und die Hagener ganz besonders betreffen.

Aber: Ein Schuldenschnitt für die mit mehr als einer Milliarde Euro hoch verschuldete Stadt ist damit vom Tisch. Wie sich das Paket ganz konkret in Hagen auswirkt:

Das sagt die Stadt Hagen

In der Tiefe will Kämmerer Christoph Gerbersmann (CDU) das Paket der Bundesregierung noch nicht bewerten. Eines aber macht der Herr über die Hagener Finanzen durchaus deutlich: „Das Thema Übernahme der Altschulden ist eine absolute Enttäuschung. Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung die Gelegenheit nutzt, dieses Thema anzugehen. Das ist schon längst überfällig. Was wir in unserer Situation nicht gebrauchen können, sind neue Schulden.“ Die aber, so die Einschätzung von Gerbersmann, würden sich jetzt nicht mehr vermeiden lassen: „Die Neuschulden sind die Altschulden von morgen.“

Daneben fürchtet Gerbersmann, dass auch die Schlüsselzuweisungen, die im Grunde die größte Einnahme der Kommune seien, in den nächsten Jahren sinken. „Mein Appell an die Landesregierung lautet: Auch dafür brauchen wir einen Ausgleich“, so Christoph Gerbersmann weiter. „Sinkende Zuweisungen werden in den nächsten Jahren zu ganz erheblichen Problemen für uns führen.“

Lob für Übernahme von Steuerausfällen

Millionen-Loch

Die Entwicklung der Gewerbesteuer in Hagen in der Corona-Krise nimmt nach Aussage der Kämmerei einen geradezu dramatischen Lauf.

Ursprünglich hatte man mit Einnahmen in Höhe von rund 100 Millionen Euro für 2020 kalkuliert. Mittlerweile geht man von 63 Millionen Euro aus. Es kann aber durchaus sein, dass die tatsächlichen Einnahmen noch darunter liegen.

185 Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer sind bei der Verwaltung eingegangen. In den allermeisten Fällen werden diese unbürokratisch positiv beschieden. In zwei bis drei Fällen, so erklärte der Kämmerer, sei eine genauere Prüfung notwendig.

Immerhin: Positiv für die Kommune ist nach Einschätzung des Kämmerers, dass die Kosten der Unterkunft künftig zu 25 Prozent vom Bund übernommen werden sollen. „Das könnte eine dauerhafte Entlastung zwischen 10 und 13 Millionen Euro pro Jahr bringen“, erklärt Gerbersmann, der gleichzeitig auf 16,3 Millionen Euro aus einer Sonderhilfe des Stärkungspakts hofft, im Haupt- und Finanzausschuss. „Auch die pauschale Übernahme der Gewerbesteuerausfälle ist eine gute Entscheidung.“ Was das allerdings konkret für Hagen bedeute – dazu konnte der Kämmerer am Tag nach der Verkündung der Maßnahmen noch keine Angaben machen.

Auch die Vielzahl an Förderprogrammen mit verringerter Eigenkapitalquote, die das Konjunkturpaket beinhalte, bewertet Gerbersmann positiv. „Wir müssen jetzt aber sehr genau auf die Förderbedingungen schauen. Und wir hoffen, dass Antragsfristen nicht zu kurz gesetzt werden.“ Bereits in der Vergangenheit sei es immer wieder schwierig gewesen, Planer und Firmen für Projekte zu finden.

Der Kinderbonus

Die Familienkasse in Dortmund, über die das Kindergeld an alle Berechtigten in Hagen ausgezahlt wird, gab sich am Mittwoch äußerst zugeknöpft. Die Anzahl der Berechtigten in Hagen könne man aus Datenschutzgründen nicht herausgeben. Sie hätte aber Aufschluss darüber gegeben, für wie viele Kinder in Hagen der einmalige Bonus von 300 Euro an die Familien ausgezahlt wird.

Immerhin: Kindergeldberechtigt ist man prinzipiell bis zum 25. Lebensjahr, sofern man sich bis dahin noch in Ausbildung oder Studium befindet. Die potenzielle Masse an Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis zu diesem Alter ist in Hagen knapp über 10.000 Personen groß. Bei voller Ausschöpfung wäre das eine Bonuszahlung von drei Millionen Euro nur in Hagen. Aber: Nicht alle bis 25 befinden sich auch noch in der Ausbildung.

Wohin mit dem Geld?

Was tun mit so viel zusätzlichem Geld, das einmalig auf die Konten der betroffenen Haushalte überwiesen wird. Wo gibt man es am besten aus? Oder sollte man es sparen? „Mit dem Konjunkturpaket will die Bundesregierung den Konsum stärken und die Wirtschaftsstruktur fördern. Von daher freuen sich die regionalen Betriebe, die hier vor Ort die Arbeitsplätze sichern, wenn die Unterstützung auch hier vor Ort zu einem guten Teil ankommt“, sagt Ralf Geruschkat, Hauptgeschäftsführer der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer (SIHK) in Hagen. Und weiter: „Positiv hervorzuheben ist bei den zentralen Instrumenten, dass es einen branchenübergreifenden Ansatz geben soll. So unterstützen beispielsweise die zusätzlichen Überbrückungshilfen für besonders stark betroffene Betriebe die Liquidität in der Breite der Wirtschaft. Das gilt auch für die Senkung der Umsatzsteuer und die Entlastung bei der EEG-Umlage.“ Konkrete Branchen oder Investitionsfelder für Normalbürger nennt Geruschkat nicht.