Verkehrspolitische Schnellschüsse sind jetzt die Konsequenz aus halbherzigem Handeln, meint WP-Kommentator Martin Weiske.

Wer in den Fokus der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gerät, neigt schnell dazu, die Geschäftspraktiken und Finanzierungspraktiken der Lobbyorganisation zweifelnd zu hinterfragen. Doch meist sind diese Kritik-Manöver vor allem dazu geeignet, von der legitimen, inhaltlichen Stoßrichtung der Verbraucherschutzorganisation abzulenken.

Diese klingt meist durchaus ehrenwert: Immerhin hat die DUH erfolgreich für die Einführung des Dieselrußfilters gestritten, sie konnte Umweltzonen in Ballungsgebieten durchsetzen, aber auch das Dosenpfand sowie den schwefelfreien Kraftstoff.

Wenn der Staat nichts tut

Im Fall der Dieselfahrverbote streiten die Ökojuristen um Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch aktuell nicht bloß gegen die mächtige, aber schummelfreudige Automobilindustrie, sondern vor allem für die Einhaltung von gesetzlichen Umweltvorschriften. Und das nur deshalb, weil der Staat dies seit Jahren nicht mit ausreichendem Verve tut.

Jetzt muss plötzlich alles ganz schnell gehen, und die Leidtragenden sind vor allem die Dieselbesitzer, aber auch die gesamte Bürgerschaft der betroffenen Städte. Denn die nun drohenden Sofortmaßnahmen haben meist wenig mit klugem, strategischem Handeln von Politik und Verwaltung zu tun, sondern sind akut umsetzbare Schnellschüsse. Mit der Brechstange werden die Hagener jetzt – wenn es heute wie erhofft läuft – per Gerichtsvergleich in eine kommunale Mobilitätswende gedrängt, ohne dass dafür auf den Straßen die erforderliche Infrastruktur geschaffen wäre. Stattdessen wird es einen weiteren Verdrängungs- und Vergrämungsaktionismus gegen die Automobilisten geben, der bei den Menschen mangels zeitgemäßer Alternativangebote kaum auf Akzeptanz stoßen dürfte.