Hagen. Innen- und sicherheitspolitische Themen standen im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs der Hagener CDU.
Angesichts der erschreckenden Übergriffe in der Silvesternacht in Altenhagen hätte der Gastredner des Neujahrsempfangs der Hagener CDU kaum glücklicher gewählt werden können: Christos Katzidis, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und als ehemaliger Polizeibeamter ein Abgeordneter mit konkreter Berufserfahrung, verstand es durch die anschauliche Skizzierung von Bedrohungsszenarien die Law-and-order-Sehnsüchte der Parteimitglieder zu stimulieren. Gleichzeitig forderte Parteichef Christoph Purps einen Runden Tisch mit allen Einsatzkräften beim Oberbürgermeister ein, um die Konsequenzen aus den Ereignissen rund um den Jahreswechsel zu ziehen: „Wir dürfen keine Angsträume in der Stadt entstehen lassen.“
Fokus auf Bildung und Familien
Für das Jahr 2020 appellierte CDU-Kreisvorsitzender Christoph Purps an seine Partei, mit mehr Zuversicht auf Hagen zu blicken. Mit der Ausweitung der Kita-Plätze, Investitionen in Spielplätze, dem Ausbau des Busnetzes oder auch der Etablierung der Waste-Watcher habe Hagen bereits viel erreicht.
Hier müsse aber auch in Zukunft noch der Hebel angesetzt werden, zeigte Purps wenig Verständnis dafür, dass die SPD gegen das geplante Bildungszentrum auf dem Wehringhauser „Block 1“-Areal Front mache. Gerade der Bildungsbereich müsse von einer Ausweitung des Ganztagsangebotes über eine Aktualisierung der Schulentwicklungsplanung bis hin zu einem „Campus Hagen“ mit der Bündelung von Fernuniversität und Fachhochschule gestärkt werden.
Darüber hinaus, so der CDU-Kreisvorsitzende, müsse es künftig besser gelingen, durch mehr Familienfreundlichkeit, gute Arbeitsplätze, attraktives Wohnen sowie ein ansprechendes kulturelles und soziales Umfeld mehr gut ausgebildete Fachkräfte in Hagen zu halten.
Mit Blick auf die noch alarmierenderen Neujahrsereignisse in Leipzig, aber auch in seiner Bonner Heimat sprach der Gast aus der Landeshauptstadt von „kriegsähnlichen Zuständen“ und „Schlachten auf den Straßen“ und wunderte sich über den zunehmenden „Hass gegenüber Staatsdienern“. Gleichzeitig kritisierte Katzidis die Haltung der neuen SPD-Chefin Saskia Esken, die nach den gewalttätigen Ausschreitungen auch die Einsatztaktik der Polizei hinterfragt hatte.
Klare Rückendeckung für die Polizei
Für seine Aufforderung, die Angriffe auf Polizisten nicht zu verharmlosen, erntete Katzidis zumindest den Wohlwollen seiner Parteifreunde, während sich die geladenen Neujahrsgäste der Hagener Allianz-Partner aus den Reihen der Grünen sowie der Liberalen sich bei dem Empfang im Stadthallen-Wintergarten mit Applaus zurückhielten. Den Linken warf der Landespolitiker angesichts der Eskalationen gegenüber der Polizei sogar vor, als „verlängerter parlamentarischer Arm der Antifa“ zu agieren. „Die bürgerliche Mitte muss sich hinter unsere Polizei stellen“, appellierte der CDU-Mann in Richtung SPD, sich hier uneingeschränkt einzureihen.
Im Vorfeld des CDU-Neujahrsempfangs hatte der Gast aus der Landeshauptstadt sich unter anderem mit der Situation rund um den Hagener Hauptbahnhof vertraut gemacht: Mangelhafte Stadtsauberkeit und Drogengeschäfte auf offener Strafe waren dem Polizei-Profi dabei bereits nach wenigen Minuten prompt ins Auge gefallen. Wobei er auch keinen Zweifel aufkommen ließ, dass die kommunale Sicherheitsverantwortung keineswegs bloß der Hoheleye, sondern auch dem städtischen Ordnungsaußendienst obliege.
Ordnungsdienst der Stadt gefordert
„Hier ist auch die Fürsorgepflicht der Kommune gefordert“, betonte Katzidis ausdrücklich, dass die Befugnisse dieser Mitarbeiter – mal abgesehen vom Schusswaffengebrauch – den Einsatzmöglichkeiten einer Polizeistreife schon sehr nahe kämen. Allerdings fehle den kommunalen Kräften oft die ausreichende Ausbildung, und die Städte würden dieses Feld nicht zuletzt aus Kostengründen gerne der Polizei überlassen. Dabei seien es gerade Vergehen wie das folgenlose Dealen, Müllwegschmeißen oder auch toleriertes Falschparken, die die Unzufriedenheit bei den Bürgern förderten.
Ansonsten streifte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion die gesamte Themenpalette seines NRW-Minister Herbert Reul. Stichworte wie Salafismus und Rechtsextremismus, Geldwäsche, Clan-Kriminalität, Smartphone-Mangel bei der Polizei, Sozialbetrug, Kindesmissbrauch sowie Datenschutzprobleme und mangelhafte Gesetzgebung für den virtuellen Raum hinterließen letztlich beim Auditorium das ungute Gefühl, in einer Welt voller Gefahren mit oft unzureichenden sicherheitspolitischen Lösungen zu leben.
CDU will im Rat stärkste Kraft werden
Ein Gesamteindruck, der kaum zur zuvor formulieren These des Hagener CDU-Kreisvorsitzenden passte: „In Deutschland im Jahr 2020 zu leben, ist wie ein Lotto-Gewinn“, hatte Purps in seinem aufmunterndem Neujahrsgruß versucht, Zuversicht für das Kommunalwahljahr 2020 zu verbreiten. Hagen dürfe sich nicht länger um das drehen, was nicht gehe, sondern müsse den Blick auf das Positive richten. Auf Grundlage des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes sowie des CDU-Papiers „Zukunft 2030“ seien solide Grundlagen gelegt. Für die Kommunalwahl im September formulierte der Parteichef für die CDU den Anspruch, im Rat die stärkste Kraft zu werden, mit Erik O. Schulz erneut den Oberbürgermeister zu stellen und letztlich die Allianz aus CDU, Grünen und FDP gemeinsam mit Hagen Aktiv fortzusetzen.