Breckerfeld. Der Rat Breckerfeld hat den Haushalt 2020 verabschiedet. Geplant ist ein Minus von 2,5 Millionen Euro. Was die Parteien dazu sagen.
Am Ende ist das geplante Defizit noch ein bisschen höher ausgefallen als ursprünglich gedacht: Ein Minus von 2,5 Millionen Euro weist der Haushaltsentwurf aus, den der Rat beschlossen hat. Aber dennoch darf sich Breckerfeld weiter „schuldenfreie Stadt“ nennen. Denn das Defizit kann aus den so genannten allgemeinen Rücklagen kompensiert werden.
Die Zustimmung im Rat war dann auch groß: Außer der Nein-Stimme von Wolfgang Duchscherer und der Enthaltung von Ines Reiling (Grüne) gab es nur Ja-Stimmen für das Zahlenwerk von Kämmererin Sandra Schüler. In den Haushaltsreden wurde allerdings deutlich, dass es durchaus unterschiedliche Schwerpunkte bei der Betrachtung gibt.
So betonte CDU-Fraktionschef Rainer Giesel, dass man trotz des Defizits ohne Steuererhöhung auskomme und inzwischen in das elfte schuldenfreie Jahr der Hansestadt Breckerfeld gehe. Zudem habe die Stadt genug finanziellen Spielraum, um in Dinge zu investieren, die einen Mehrwert für die Gesellschaft brächten.
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Sein SPD-Gegenpart Arno Förster mahnte allerdings, dass man inzwischen im achten Jahr in Folge ein strukturelles Minus im Haushalt einplane, das aus Rücklagen ausgeglichen werden müsse. Ein wichtiger Hebel, um die Einnahmenseite zu stabilisieren, sei eine Stabilisierung der Einwohnerzahlen: „Wir sind heute auf dem gleichen Stand wie 1996 – damals noch ohne die neuen Wohngebiete wie am Wengeberg oder am Heiderkopf.“ Daher müsse man auch über weitere Baugebiete nachdenken. Der Haushalt 2020 zeige aber, dass Breckerfeld weiter Gestaltungskraft habe, das Zahlenwerk sei nicht nur verwaltend.
Gerd Peters, Fraktionschef der Wählergemeinschaft, der bei der Wahl 2019 nicht wieder antreten wird und so seine letzte Haushaltsrede hielt, lobte, dass sich die Atmosphäre im Breckerfelder Rat sehr positiv entwickelt habe. Auch er mahnte, weitere attraktive Wohnmöglichkeiten zu schaffen: „Baugebiete stabilisieren unsere Bevölkerungszahlen.“
Wolfgang Duchscherer (Grüne) hob hervor, dass der Gedanke des Umweltbewusstseins in Breckerfeld inzwischen in allen Parteien Einzug gehalten habe: „Das ist sicherlich nicht nur unser Verdienst, sondern vor allem der eines Mädchens namens Greta.“ Er freute sich, dass die CDU noch in der Ratssitzung angeregt hatte, 5000 Euro bereitzustellen, mit der eine weitere Insektenwiese in Breckerfeld angelegt werden soll. Ein Vorstoß, der von allen mitgetragen wurde.
Ulrich Ferron (FDP) hob indes hervor, dass man zwar mit Stolz auf zehn Jahre Schuldenfreiheit schaue, es aber auch seit zwölf Jahren faktisch keinen einzigen freien Quadratmeter Gewerbefläche gebe. Zu Recht habe der Rat daher die Planung für das neue Gewerbegebiet zwischen Königsheide und Brauck auf den Weg gebracht – was auf Proteste von Landbesitzern und Anwohnern gestoßen war. „Aber wenn sich herausstellen sollte, dass die Flächen nicht zu realisieren sind, müssen wir auch schauen: Gibt es Alternativen?“