WP-Kommentator Martin Weiske meint, dass der Hagener Autofahrer mehr verdient hat als sich widersprechende Rechtsansichten.

Dass die Stadt jetzt noch ein weiteres 30er-Schild montiert, macht künftige Blitzer-Entscheidungen in der Finanzamtsschlucht rechtlich sicherlich wasserdicht. Dieser Schritt hilft allerdings all denjenigen wenig, die bislang schon ertappt wurden und nun kostspielige Post von der Stadt für ein Vergehen bekommen, das eventuell gar nicht hätte sanktioniert werden dürfen.

Sich als Kommune jetzt hinzustellen und den Bürgern trotzig den rechtlichen Hinweis zu geben „Dann klagt doch!“, wirkt an dieser Stelle wenig souverän und durchaus unangemessen. Es ist höchste Zeit, dass hier eine zweideutige Situation eindeutig geklärt wird. Schließlich will Verwaltung ja auch als Service-Betrieb verstanden werden. Dann handelt bitte auch so!