Hagen. . Es wäre ein kleines, aber erstes Zeichen für mehr Familienfreundlichkeit in Hagen. Vier Parteien wollen die Beitragserhöhung stoppen.
Nun auch die CDU und Hagen Aktiv: Die Fraktion der Christdemokraten in Hagen denkt aktuell intensiv darüber nach, unter welchen Bedingungen die jährliche zweiprozentige Erhöhung der Hagener Kita-Beiträge eingestellt werden kann. Und zwar ab dem Kindergartenjahr 2020/2021, ab dem das neue Kinderbildungsgesetz gelten wird. Viel konkreter wird die Wählergemeinschaft Hagen Aktiv und hat für den Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag einen Antrag zur Abschaffung der Erhöhung ab 2020 gestellt.
Prüfen, wie man Eltern entlasten kann
„Das Land wird ab 2020 mehr Geld in das System stecken“, erklärt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Alexander Böhm, „und vor diesem Hintergrund wollen wir prüfen, wie man die Eltern in Hagen entlasten kann.“ Er wisse, dass die Abschaffung der zweiprozentigen Erhöhung allerdings nur ein „optisches Signal“ sei. Durch das neue Kinderbildungsgesetz wird das vorletzte Kindergartenjahr beitragsfrei mache. „Wir befinden uns aber noch im Ideenstatus und werden weiter an einem Vorschlag arbeiten“, so Böhm. Die Hagener SPD fordert schon lange mindestens eine Abschaffung der jährlichen zweiprozentigen Erhöhung, mehr noch aber eine spürbare Senkung der zu hohen Kita-Beiträge in Hagen. Und das auch nicht erst ab 2020 oder 2021, sondern am besten rückwirkend ab 2018. „Es ist gut, dass in diese Sache mehr Bewegung reinkommt“, sagt der Hagener SPD-Fraktions-Chef Claus Rudel. „Es ist uns seh r ernst damit, die Familienfreundlichkeit in Hagen zu erhöhen. Und da sind die Kita-Beiträge ein wichtiger Baustein.“
Dynamisierung soll abgeschafft werden
Noch konkreter wird man bei Hagen Aktiv: Für die Sitzung des Hauptausschusses am Freitag liegt bereits ein Antrag vor. Demnach soll die „Dynamisierung“ der Kita-Beiträge ab 2020 abgeschafft werden. „Bei einer Änderung, die in den neuen Haushaltsentwurf 2020 eingearbeitet wird, besteht für die Kämmerei genügend zeitlicher Spielraum, um die erforderlichen
Mittel bereit zu stellen. Darüber hinaus wird ab 2020 seitens der Landesregierung zusätzliches Geld für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden“, heißt es in dem Antrag.
Die Hagener FDP hatte ebenfalls schon 2018 signalisiert, im Falle einer Haushaltsentspannung eine Senkung der Kita-Beiträge ins Auge fassen zu wollen.