Hagen. . Können die betroffenen Eltern in Hagen bald ein wenig aufatmen? Der Jugendhilfeausschuss hat ein Signal gesetzt.
Sind das nun gute Nachrichten für Hunderte Eltern in Hagen, die sich sehnlichst eine Senkung der Kita-Beiträge wünschen? Der Jugendhilfeausschuss hat am Donnerstag beschlossen, dass die jährliche prozentuale Steigerung der Elternbeiträge ab 2018 rückwirkend nicht mehr erfolgen solle. Die Mehrheit für den von der SPD gestellten Antrag ist allerdings so klein, dass der Beschluss wenig Chancen haben dürfte, auch im Rat der Stadt zu bestehen und damit final umgesetzt zu werden.
Die SPD versucht seit vielen Monaten, die Kita-Beiträge für Hagens Eltern zu senken. Das Kernargument ihres aktuellen Antrags wörtlich: „Im Jahr 2016 hatte die Stadt Oberhausen im Rahmen des Haushaltssicherungspakets – wie die Stadt Hagen – eine Erhöhung der Elternbeiträge beschlossen. Die Stadt Oberhausen hat im November 2018 dann eine Senkung der Elternbeiträge beschlossen und die fehlenden Einnahmen aus dem Jahresüberschuss gedeckt. Eine Ersatzmaßnahme im Rahmen des Haushaltssicherungspakets der Stadt Oberhausen wurde nicht beschlossen. Da Oberhausen wie Hagen eine Gemeinde des „Stärkungspaktes“ ist, kann auch die Stadt Hagen die jährliche Dynamisierung der Elternbeiträge aufheben.“
Gegen-Argument zur Haltung des Kämmerers
Damit argumentiert die SPD gegen Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann, der stets betont, dass man gleichsam aufzeigen müsse, in welchen Bereichen man noch mehr sparen wolle, um die wegfallende „Dynamisierung“ der Kita-Beiträge spartechnisch aufzufangen.
Die Kämmerei rechnet vor, dass – nach aktuellem Stand – 2019 rund 146.000 Euro weniger in die Kasse kämen, wenn die zweiprozentige Erhöhung der Beiträge ausgesetzt würde. Die Verwaltung erklärt dazu: „Würde die Steigerung rückwirkend für 2018 ausgesetzt, würde neben den Mindererträgen Verwaltungsaufwand durch die Neufestsetzung und Erstattung der
Nur dünne Mehrheit für den SPD-Antrag
Elternbeiträge für 2018 entstehen. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Personalbemessung würden Personalkosten in einer Höhe von ca. 350.000 Euro entstehen. Personal steht in dieser Menge nicht zur Verfügung.“
Von 15 stimmberechtigten Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses stimmten vier für den Antrag der SPD und drei dagegen. Acht weitere Stimmberechtigte enthielten sich. Auch wenn der Antrag bei einfacher Mehrheit damit beschlossen wurde, sieht ein eindeutiges Abstimmungsergebnis anders aus. Dazu kommt: Die zweiprozentige Dynamisierung wurde erst vor zweieinhalb Jahren im Rat beschlossen.