Hagen. . Der Angeklagte soll in seinem kleinen Dönerbetrieb hohe Steuerschulden angehäuft haben. Ohne Geständnis droht ihm eine lange Haftstrafe.
Dieser Steuerhinterziehungsprozess, der am Dienstag begann, lief zunächst an wie alle anderen sechs Verfahren, die bisher vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts verhandelt wurden. Doch wenn sich der angeklagte türkische Ex-Imbiss-Betreiber (48) nicht noch besinnt und ein ehrliches Geständnis abgelegt, könnte es diesmal ganz anders ausgehen: Nicht mit Bewährung, sondern einer Gefängnisstrafe, die auch angetreten werden muss.
Zunächst für drei Monate arbeitslos
Seinen Döner-Laden in Wehringhausen betreibt der jetzt Angeklagte schon seit über einem Jahr nicht mehr. Denn im Dezember 2017 hatte die Stadt eine Gewerbeuntersagung wegen Überschuldung gegen ihn ausgesprochen. Der Imbissinhaber wurde zunächst für drei Monate arbeitslos, fand dann jedoch einen neuen Job bei einer Zulieferfirma für Automobilteile. Er meldete Insolvenz an. Von den 1600 Euro netto, die er nun verdient, werden Monat für Monat 50 Euro zur privaten Schuldentilgung einbehalten.
Diese Mini-Summe steht in keinem Verhältnis zu den Steuerschulden, die er in den Jahren von 2009 bis 2015 in seinem kleinen Dönerbetrieb angehäuft haben soll. Hinterzogene Umsatzsteuer (108.000 Euro), Einkommenssteuer und Solidaritätssteuer (195.000), Gewerbesteuer (105.000) – der Gesamtschaden dürfte bei über 400.000 Euro liegen.
Angeklagter streitet alles ab
Ein weiterer Vorwurf betrifft Schwarzeinkäufe von Dönerspießen. Alles ohne Rechnung: Die beiden beteiligten und mittlerweile verurteilten Fleischfabrikanten sollen 11.400 Euro am Finanzamt vorbeigeschleust haben. Der Angeklagte habe durch seine Beteiligung daran in 26 Fällen eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet.
Er ist in einem kleinen Dorf mit 500 Einwohnern in der Türkei aufgewachsen, hat sich dort für 5100 Euro vom Militärdienst freigekauft und ist 1992 nach Deutschland gekommen. Als politisch verfolgter Kurde erhielt er hier Asyl. Ins Dönergeschäft schnupperte er in zunächst in Gevelsberg, später in Hohenlimburg.
„In Hagen gibt es über 30 Dönerbuden, die zwei Spieße aufgestellt haben. Ich war der einzige in der ganzen Stadt, der nur einen Spieß hatte“, stritt der Angeklagte alle Hinterziehungsvorwürfe rigoros ab.
Richter Andreas Behrens warnte ihn: „Wenn Sie uns weiterhin Geschichten erzählen, dürfen Sie demnächst woanders einziehen.“