Hagen. . „Moslems mobben unsere Kinder.“ Mit Twitter-Tweets gegen Muslime und Grüne sorgt Hagens FDP-Chef Ulrich Alda für Ärger. Die Partei ist entsetzt.
Der Hagener FDP-Vorsitzende und frühere Landtagsabgeordnete Ulrich Alda steht wegen umstrittener Tweets beim Kurznachrichtendienst Twitter in der Kritik. Als Verbindungsoffizier zwischen der Bundeswehr und dem Landtag, als der er zuletzt als Reservist tätig war, ist er in der Folge nicht mehr tätig. Und auch in der Hagener FDP rumort es. „Ich bin fassungslos“, sagt der langjährige Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Claus Thielmann.
In einer der Kurznachrichten auf Twitter schreibt Alda: „Wir Bürger wissen das schon lange, Moslems mobben unsere Kinder.“ In einem anderen teilt er einen Artikel des Magazins Stern zu Friedrich Merz: „Das linke Medien-Gesindel zieht aber auch alle Drecksregister, um Herrn Merz fertigzumachen.“
Zu einem Tagesschau-Beitrag, der über die umstrittene Abschiedsrede des entlassenen Bundesverfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen berichtet, schreibt der FDP-Politiker: „Wie gesagt, Herr Maaßen ist Opfer links/grüner Hetzkampagnen. Das links/GRÜNE Chaoten-Pack will die
Macht übernehmen und uns ausliefern!“ In einem anderen Tweet bezeichnet er Maaßen als „Opfer links-grüner Hetze wie unter den Nazis oder Stalin.“ Und in einem weiteren Beitrag heißt es: „Die ganzen links/grünen Typen sind geisteskrank. Angeblicher Sexismus von deutschen Männern wird erfunden und als tägliche Sau durchs Dorf getrieben. Muslimische Vergewaltigung ist okay!“
3009 Tweets abgesetzt
Und so geht es weiter: Insgesamt 3009 Tweets hat Ulrich Alda bislang abgesetzt. Und zumindest die jüngsten haben in einer großen Zahl die gleichen Themen und die ähnliche Wortwahl: Herbe Kritik an der
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Flüchtlingspolitik und an Merkel, Breitseiten gegen die Medien und vor allem ätzende Kritik an den Grünen.
Im WP-Gespräch distanziert sich Ulrich Alda auch nicht von diesen Tweets. „Ich bin Privatier und meine privaten Meinungen sind bei Twitter nachzulesen. Wo ist das Problem?“ Man solle bei seinen Kurznachrichten aber bitte auch das ganze Bild erfassen: Er sei ein entschiedener AfD-Gegner, spreche sich immer wieder „gegen importierten, offenen Antisemitismus“ und die „so genannte Umwelthilfe“ aus.
Alda – vor rund 40 Jahren vorübergehend Zeitsoldat – war immer wieder
als Reservist aktiv, auch während seiner Abgeordnetenzeit (2012 bis 2017). Nach seinem Ausscheiden war er dann als Offizier der Reserve im Rahmen einer Wehrübung für die Kontaktpflege zwischen dem Bundeswehr-Landeskommando NRW und dem Landtag aktiv. Eine Position, in der er für die höheren Bundeswehr-Führungskräfte unter anderem ein 150 Seiten starkes Handbuch mit Informationen zu Abgeordneten, Landräten etc. verfasst hatte.
Alda will nicht zurücktreten
Diese Funktion ist er nun los. Nach Aldas Darstellung ist er freiwillig gegangen. Allerdings sei dies eine Reaktion auf die Kritik aus der Bundeswehr gewesen, die auf seine Tweets bei Twitter aufmerksam
gemacht worden sei. „Ich bin ein politischer Mensch, ich will mich nicht bei meiner Meinungsäußerung einschränken. Außerdem bin ich jetzt im 64. Lebensjahr und wollte daher keine weiteren Wehrübungen absolvieren, zumal meine Projekte beendet sind.“ Eine Antwort der Bundeswehr an die WP steht noch aus.
An einen Rücktritt als FDP-Kreisvorsitzender denkt Alda nicht: „Ich bin jetzt seit elf Jahren Parteichef, wenn sie mich nicht haben wollen, sollen sie mich abwählen.“ Innerhalb der Partei brodelt es aber heftig. Lars-Peter Hegenberg ist Aldas Vize im FDP-Kreisvorsitz und kennt ihn seit Jahren:
„Als Vorstandsmitglieder distanzieren wir uns ausnahmslos von diesen Äußerungen.“ Hegenberg war auch auserkoren, mit Alda zu sprechen. Dies ist am Freitag geschehen. Kann Alda weiter Parteichef bleiben? Hegenberg zurückhaltend: „Wir müssen das jetzt in Ruhe beraten.“
Auch eine Ebene höher gibt es Absetzbewegungen. „Die Landtagsfraktion distanziert sich von den Äußerungen von Herrn Alda“, sagt deren Sprecherin. Und die Landespartei sagt nur kühl über den Mann, der Christian Lindner duzt: „Herr Alda spricht nicht für die FDP.“