Hagen. . Mit Unverständnis hat die Hagener SPD auf den Vorstoß von Kämmerer Christoph Gerbersmann reagiert, erneut die Grundsteuern anheben zu wollen.

Mit großem Unverständnis hat die Hagener SPD auf den Vorstoß von Kämmerer Christoph Gerbersmann in der WESTFALENPOST reagiert, für wesentliche Zukunftsprojekte der Stadt erneut die Grundsteuern anheben zu wollen.

„Eine solche Politik schreckt die Menschen bloß ab und beschleunigt Abwanderungstendenzen“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg. SPD-Ratsfraktionschef Claus Rudel wirft dem Finanzdezernenten zudem vor, dass er durch eine Steuerdebatte zur Unzeit großes Unverständnis in der finanziell ohnehin schon stark belasteten Bevölkerung auslöse: „Ausgerechnet die Leistungsträger in dieser Stadt werden sich angesichts solcher Signale abwenden.“

Dabei, so Rudel, verfüge Hagen ja durchaus über ein wesentliches Pfund, das die Menschen anziehe – nämlich Arbeitsplätze. Der deutliche Pendlerüberschuss zeige auf, wie viele Menschen sich täglich auf dem Weg in die Stadt machten, um hier ihr Geld zu verdienen.

Lebensumfeld für die Menschen verbessern

Daher sei es geboten, auch das Lebensumfeld für die Menschen zu verbessern und attraktive Signale zu setzen, damit diese vielleicht sogar komplett ihren Lebensmittelpunkt nach Hagen verlagern.

„Wenn Arbeitnehmer jedoch stattdessen entscheiden, dass sie lieber außerhalb der Stadtgrenzen wohnen möchten, haben wir grundsätzlich etwas falsch gemacht“, warnt Rudel.

„Hagen muss andere Signale senden als Stadtentwicklung über Steuererhöhungen zu betreiben“, erwartet Wolfgang Jörg beispielsweise beim Thema Kinderbetreuung seitens der Stadt ein strukturiertes Vorgehen. Durch den Einwandererzustrom und steigende Geburtenraten seien in den vergangenen zwei bis drei Jahren etwa 1500 mehr Kinder in den städtischen Kitas aufgenommen worden. „Die werden nicht wieder kleiner und in den Bäuchen der Mütter verschwinden“, vermisst der Landtagsabgeordnete bislang jegliche Initiative.

400 Plätze im Offenen Ganztag zu wenig

„Wir haben schon heute 400 Plätze im Offenen Ganztag zu wenig, und es gibt keine fundierte Schulentwicklungsplanung, die diese Tendenz aufgreift“, wirft Rudel der Verwaltungsspitze um Oberbürgermeister Erik O. Schulz vor. „Wer heute über Fachkräftemangel jammert, aber gleichzeitig den Eltern nicht den passenden Kinderbetreuungsrahmen anbietet, um ihrem Job nachgehen zu können, braucht sich nicht zu wundern, dass die Steuern nicht in ausreichendem Maße fließen oder junge Familien der Stadt den Rücken kehren“, ergänzt Jörg.

10 Millionen Euro Spielraum schaffen

Statt 60 Millionen Euro vom 1,2 Milliarden Euro hohen Schuldenberg abzutragen, solle die Stadt mit Arnsberg lieber darüber verhandeln, es bei 50 Millionen Euro zu belassen und sich so zehn Millionen Euro Spielraum für die Attraktivierung der Stadt zu verschaffen: „Ein besseres ÖPNV-Angebot, höhere Wohn- und Infrastrukturqualität, ausreichende Betreuungsmöglichkeiten für Kinder oder auch ein Verzicht auf die Kita-Gebühren-Steigerungen als Signal an die Hagener Familien könnten hier die Themen sein“, schlägt SPD-Fraktionschef Rudel vor.

„Es kann nicht sein, dass die meiste Belastung in Hagen auf den jungen Familien liegt, bei denen beide Eltern arbeiten gehen – wir dürfen das Rückgrat der Stadt nicht am meisten belasten“, warnt Jörg.

>>> KÄMMERER SOLL SICH EINSETZEN

  • Wolfgang Jörg kritisiert Kämmerer Gerbersmann mit Blick auf den Steuererhöhungsvorstoß: Dieser könne zwar die Ratsallianz aus CDU, Grünen, Hagen Aktiv und FDP „domptieren“. Beschlüsse treffe aber der Rat.


  • Stattdessen solle der CDU-Kämmerer seine Verbindungen zur konservativen Landesregierung nutzen, um eine vollständige Erstattung der Flüchtlingskosten und eine Weiterentwicklung des Stärkungspaktes zu erzielen.