Hagen. . Erneut hat die ehemalige Spitzenkandidatin der Grünen in Hagen vor Gericht verloren: Barbara Hanning darf nicht in die Fraktion zurückkehren.
Die grüne Ratsfrau Barbara Hanning (53) gilt als ständige Abweichlerin innerhalb der Hagener Partei und wird von ihrer Ratsfraktion als Querulantin wahrgenommen. Ihr Ausschluss aus der Fraktion am 24. Juni 2015 erschien daher nur konsequent.
Nun hat Ratsfrau Hanning, die sich gegen ihren Rauswurf aus der Fraktion zur Wehr setzen wollte, zum zweiten Mal Schiffbruch vor Gericht erlitten: Ihr Ausschluss ist weder rechtswidrig noch sei sie dadurch in ihren organschaftlichen Rechten verletzt worden. So hatten es bereits 2016 die Richter des Verwaltungsgerichts Arnsberg festgestellt und so bestätigte es jetzt auch das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW in Münster.
Abweichendes Stimmverhalten
Barbara Hanning (die damals Richter hieß) war 2014 Spitzenkandidatin der Grünen in Hagen. Dass sie dann unangekündigt der konstituierenden Fraktionssitzung fernblieb, sei „geeignet gewesen, die Erledigung der anstehenden Arbeiten zu verzögern“ – und wurde von den Verwaltungsjuristen als „gravierendes Fehlverhalten“ gewertet.
Auch Hannings mehrfach abweichendes Stimmverhalten innerhalb kurzer Zeit oder die Verteilung von Unterlagen an Personen außerhalb der Partei hätten „zur Eskalation beigetragen“, stellte der 15. Senat fest: „Dem Verhalten der Klägerin konnte mangelnde Rücksicht gegenüber den Fraktionsinteressen entnommen werden“, heißt es im Beschluss.
Somit läge hier „eine nachhaltige und unzumutbare Störung des Vertrauensverhältnisses vor“. Es sei auch nicht ersichtlich, dass ihr Fraktionsausschluss gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstieße.
„Aufs eigene Tor gezielt“
Nicole Pfefferer, Grünen-Fraktionssprecherin: „Wir sind erleichtert, dass wir nun Klarheit haben und gucken nach vorne.“
Jochen Riechel, Mitglied der Ratsfraktion: „Eine politische Fraktion ist vergleichbar mit einer Fußballmannschaft: Man hat sich das gemeinsame Ziel gesetzt, ins gegnerische Tor zu schießen. Stellen Sie sich vor, da ist ein Spieler dazwischen, der immer nur aufs eigene Tor zielt.“
Barbara Hanning war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.