Hagen. . In Hagen drohen Diesel-Fahrverbote, falls die Deutsche Umwelthilfe mit ihrer angedrohten Klage Erfolg hat. Jetzt wehrt sich der Oberbürgermeister.

Am Montag läuft die Frist der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ab. Bis dahin fordert die DUH die Stadt auf zu erklären, wie unverzüglich der Luftreinhalteplan so geändert wird, dass die seit 2010 vorgeschriebenen Stickstoffdioxid-Werte in der Hagener City endlich eingehalten werden. Sollten Hagen und die für den Luftreinhalteplan zuständige Bezirksregierung Arnsberg diese Vorschläge und Änderungen nicht liefern, werde die DUH erforderliche Maßnahmen einklagen. So wie sie es zuletzt erfolgreich vor dem Bundesverwaltungsgericht für die Städte Stuttgart und Düsseldorf getan habe. In Hagen würde das Diesel-Fahrverbote bedeuten.

Es ist nicht so, dass Hagen in den vergangenen Jahren nichts getan hätte. Und mancherorts, wie an der Enneper Straße in Haspe, ist es zum Beispiel durch eine Tempo-Reduzierung auch gelungen, die Stickstoffdioxid-Werte unter die Grenze zu drücken. Doch an den stark belasteten Punkten, wie in der Finanzamtsschlucht, helfen alle Maßnahmen nichts.

OB verweist auf Masterplan

„Damit ist jetzt Schluss“, hatte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch zuletzt, durch das Urteil aus Leipzig extrem beflügelt, gegenüber unserer Zeitung erklärt. Das Schreiben mit der Fristsetzung für Hagen hatte die DUH an die Bezirksregierung Arnsberg geschickt, die formal für den Luftreinhalteplan in Hagen zuständig ist.

Neben der Umsetzung des Luftreinhalteplans werde aktuell die Aufstellung des „Masterplans nachhaltige und emissionsfreie Mobilität“ vorangetrieben, erklärt Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz gegenüber unserer Zeitung: „Daneben werden wir intensiv an der Umsetzung der Strategie zur Stärkung der E-Mobilität in Hagen arbeiten. Sei es mit der Schaffung einer entsprechenden Ladeinfrastruktur in der Stadt oder mit der Modernisierung der städtischen Fahrzeugflotte.“

Moderne Busflotte

Die Straßenbahn verfüge emissionstechnisch über eine der modernsten Busflotten im Land. Daneben werde aktuell ein neuer Nahverkehrsplan erarbeitet und mit Blick auf eine künftige Nutzung von E-Bussen sei ein Ingenieurbüro beauftragt worden.

Allein die eigenen Anstrengungen in den jeweiligen Kommunen würden laut Schulz für eine Lösung nicht ausreichen. Durch Fahrverbote werde das Problem der Stickstoffdioxid-Belastung nicht gelöst, sondern lediglich verlagert. „Sperre ich Straße A, weicht der Verkehr auf Straße B aus. Außerdem ist die Verhältnismäßigkeit zu beachten, wie es auch das Bundesverwaltungsgericht bei seinem Urteil Ende Februar angemahnt hat“, sagt der OB. Eine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität greife erst dann, wenn die Automobilindustrie als Verursacher der Misere endlich verpflichtet werde, auf eigene Kosten ältere Fahrzeuge wirksam nachzurüsten.

Fünf Modellstädte

Konsequent handeln müsse der Bund beim Thema „Blaue Plakette“. Man könne einem Auto nicht „einfach so“ ansehen, ob es Grenzwerte einhalte oder nicht. Nur mit einer entsprechenden Kennzeichnung werde es möglich sein, Verstöße zu ahnden beziehungsweise Ausnahmeregelungen für Anlieferer oder Handwerker zu schaffen.

Die Bundesregierung hat deutschlandweit fünf Modellstädte bestimmt, die im Rahmen eines Sofort-Programms Ideen und Maßnahmen für saubere Luft entwerfen sollen und dabei auch finanziell unterstützt werden.

>>Hintergrund: Maßnahmen der Stadt Hagen

  • Folgende Maßnahmen setzt die Stadt Hagen im Rahmen des Luftreinhalteplanes um:
  • Straßenbaumaßnahme „Bahnhofshinterfahrung“, Sperrung des Märkischen Rings von der Rembergstraße bis zum Emilienplatz für den Lkw-Verkehr.
  • Erarbeitung eines integrierten städtebaulichen Gesamtkonzeptes für die Innenstadt.
  • Lkw-Routenplanung: Reduzierung des internationalen Linienverkehrs und des Fernlinienverkehrs am Graf-von-Galen-Ring durch Verlegung der Haltestelle zum Konrad-Adenauer Ring.
  • Optimierung von Lichtsignalanlagen-Steuerungen im Stadtgebiet.
  • Einsatz von schadstoffarmen Reinigungs- und Entsorgungsfahrzeugen.
  • Förderung eines möglichst umweltfreundlichen Mobilitätsverhaltens in den Unternehmen und Steigerung von Fahrradnutzung und Fußgängerverkehr.



Ausbau Park- and Ride. Seite 5