Ich begrüße das Urteil. Seit zehn Jahren doktern wir an dem Thema herum, jetzt hat die Herumeierei ein Ende. Unser Lkw-Routenkonzept können wir eigentlich in die Tonne kloppen, denn die Hauptverursacher für die Stickstoffdioxidbelastung sind die Diesel-Pkw. Wir müssen uns mit dem Thema intensiver auseinander setzen. Langfristige Maßnahmen wie ein ÖPNV-Ausbau oder Abrissszenarien greifen jetzt nicht. Vielmehr müssen wir darüber nachdenken, die Finanzamtsschlucht zu sperren oder beispielsweise nur noch Autos mit ungeraden Kennzeichen in die Stadt zu lassen. Wer das dann kontrolliert, bleibt zu klären.

Dieselfahrverbote sind Gift für den Innenstadthandel. Ansässige Handelsunternehmen würden in ihrer Existenz bedroht. Die Kundenfrequenzen würden zudem drastisch einbrechen.

Dieselfahrverbote gehen nicht nur an den alltäglichen Erfordernissen der heimischen Wirtschaft vorbei, sie bedrohen auch die Existenz vor allem unserer kleineren und mittleren Mitgliedsunternehmen, auf die Hagen ganz besonders angewiesen ist.

Die Diskussion über mögliche Dieselfahrverbote in deutschen Großstädten ist zu einseitig. Hierbei werden in jedem Fall die Interessen des Einzelhandels, aber auch der Logistikwirtschaft nicht angemessen berücksichtigt - beide Bereiche sind von grundlegender Bedeutung für die Versorgung von Unternehmen und Menschen mit Gütern. Deshalb bedarf es intelligenter Lösungen, die über einfache Verbote hinausgehen.

Als Gastgeber sind unsere Unternehmen existenziell darauf angewiesen, dass Gäste sie auch erreichen können. Ein Dieselfahrverbot hätte zur Folge, dass viele Gäste schlichtweg nicht mehr die Betriebe anfahren könnten, was erhebliche existenzbedrohende Folgen für die Unternehmerinnen und Unternehmer in Gastronomie und Hotellerie hätte.

Wir sollten nicht über Fahrverbote, sondern über saubere Luft reden. Jetzt müssen die Hersteller ran und nachrüsten. Außerdem gilt es, vor allem die Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan konsequent umzusetzen, verkehrslenkende Maßnahmen neu zu überdenken sowie ÖPNV-Ausbau und P&R-Konzepte anzugehen.

„Das Urteil besagt nur, dass kommunale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge prinzipiell möglich sind. Den Hinweis der Richter, dabei die Verhältnismäßigkeit im Blick zu behalten, kann ich nur beipflichten: Wir wollen deshalb mit einem breiten Bündel von Maßnahmen die Luftschadstoffe in Hagen reduzieren. Wir wollen pauschale Fahrverbote, welche die Erreichbarkeit der Innenstadt mindern, vermeiden.“

Der Schutz der menschlichen Gesundheit muss Vorrang vor allen anderen Belangen haben. Dass jedoch Otto Normalverbraucher hierfür die Zeche zahlt, während die rücksichtslosen Automobilkonzerne ungeschoren davon kommen, ist ein Skandal, den die Großkoalitionäre SPD und CDU zu verantworten haben.

Jetzt rächt sich, dass sich die bisherige Strategie der Verwaltung trotz unserer Warnungen in Abwarten erschöpfte. Hagen braucht so schnell wie möglich eine Offensive für Elektromobilität. Verwaltung und städtische Töchter dürfen sich nicht darauf ausruhen, dass mögliche Fahrverbote sie anders als den Normalbürger wohl nicht treffen werden, sondern müssen erst selbst alles Machbare zur Verbesserung der Luftqualität tun, bevor der Bürger in die Pflicht genommen wird.