Hagen. Die Hagener FDP-Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr kritisiert die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD: „Man muss nicht einer anderen Partei angehören, um festzustellen, dass der Koalitionsvertrag der großen Koalition voller fauler Kompromisse ist und unserer Heimatstadt Hagen mehr schadet als nützt“, so Helling-Plahr.

Die Hagener FDP-Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr kritisiert die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD: „Man muss nicht einer anderen Partei angehören, um festzustellen, dass der Koalitionsvertrag der großen Koalition voller fauler Kompromisse ist und unserer Heimatstadt Hagen mehr schadet als nützt“, so Helling-Plahr.

Rückabwicklung der Reformen

Insgesamt würden wichtige Weichen in Richtung Zukunft nicht gestellt. Höhere Ausgaben für die Rente stünden einer Rückabwicklung der Arbeitsmarktreformen der Schröder-Ära gegenüber: „Die Gräben zwischen SPD und Union wurden mit viel Geld zugeschüttet. Statt auf die Zukunft setzt die GroKo auf ein Zurück in die Vergangenheit. Wie Hagen mit einer zukünftig dann weniger wettbewerbsfähigen Wirtschaft die Herausforderungen der Zukunft bewältigen soll, erschließt sich nicht“, konstatiert Helling-Plahr.

Geradezu fatal für den heimischen Arbeitsmarkt sei es, die Möglichkeiten der befristeten Beschäftigung zu reduzieren: „Hagen weist noch immer eine überdurchschnittlich hohe Zahl an Langzeitarbeitslosen auf. Durch die von der GroKo angedachten Beschränkungen darf etwa in einem Unternehmen mit 75 Beschäftigten nur noch ein Arbeitsverhältnis sachgrundlos befristet sein. So wird den Unternehmen künftig wichtige Flexibilität genommen – und damit letztlich die Einstellung weiterer Arbeitnehmer verhindert. Das ist gerade für das produzierende Gewerbe in unserer Stadt ein schwerer Schlag“, so die Abgeordnete.

Belastung für chronisch Kranke

Helling-Plahr, die im Bundestag für die Liberalen im Rechtsausschuss sowie im Gesundheitsausschuss sitzt, kritisiert insbesondere auch die gesundheitspolitischen Pläne der Koalition: „Chronisch Kranke werden durch das geplante Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente zukünftig schlechter gestellt. Von E-Health und Telemedizin zu schwärmen und gleichzeitig ein Rx-Versandhandelsverbot erlassen zu wollen, ist schizophren.“

Angesichts der teilweise bedrohlich niedrig liegenden Impfquoten in Teilen der Hagener Einwohnerschaft blickt die FDP-Frau ebenfalls mit Sorge auf den Koalitionsvertrag: „Das Thema Impfungen lediglich mit dem Satz, dass man irgendetwas tun wolle, abzuhandeln, ist fahrlässig. Angesichts einer Verdreifachung der Masernfälle im letzten Jahr und einer viel zu niedrigen Impfquote der Gesamtbevölkerung hätte hier dringender Handlungsbedarf für die kommende Bundesregierung bestanden, verbindliche Maßnahmen zu ergreifen“, so Helling-Plahr abschließend.