Hagen. . Trotz eines von Bürgermeister Wisotzki vermittelten Gesprächs scheint es keine Annäherung zwischen Stadt Hagen und Reiterverein zu geben.

  • Die Fronten zwischen Stadt Hagen und dem Reiterverein auf dem Höing bleiben verhärtet
  • Reiter wehren sich gerichtlich gegen die Bußgeldbescheide, die das Veterinäramt verhängte
  • Stadt verweigert Genehmigung für die Durchführung von Kindergeburtstagen mit Pferden

In der Auseinandersetzung mit dem Reiterverein Hagen würde die Stadtverwaltung einen Rücktritt des Vorsitzenden begrüßen. Die Zuverlässigkeit des Vereins werde unter dessen Leitung schon lange als problematisch angesehen, teilte Rechtsdezernent Thomas Huyeng an. Er ließ offen, ob die Stadt den Pachtvertrag für das Gelände auf dem Höing kündigen werde. Dies könnte frühestens zum 31. Dezember 2018 geschehen.

Die Fronten zwischen beiden Seiten scheinen damit zunehmend verhärtet. Daran konnte auch ein von Bürgermeister Horst Wisotzki vermitteltes Gespräch zwischen Stadtverwaltung und Reiterverein nichts ändern. Beide Seiten vereinbarten zwar eine Reihe von Abmachungen, die die Zusammenarbeit zwischen städtischem Veterinäramt und den Reitern vom Höing zukünftig erleichtern sollen. Und obwohl Wisotzki die Unterhaltung anschließend als „konstruktives Gespräch“ bezeichnete, stehen die Zeichen weiterhin auf Konfrontation.

Verstoß gegen Tierschutzgesetz

So wehrt sich der Reiterverein gerichtlich gegen die Bußgeldbescheide, die das Veterinäramt nach einer Kontrolle in den Stallungen verhängt hatte. Da ihnen der Vorstand den Zutritt zur Anlage verweigert hatte, mussten die Tierärzte am 15. Mai die Polizei und einen Schlüsseldienst um Amtshilfe bitten, um auf das Vereinsgelände zu gelangen. Dort dokumentierten sie großflächig ausgebreiteten, grauschwarzen Schimmel, zu wenig Streu sowie zwei kranke Pferde.

Anschließend verfügte die Stadtverwaltung Bußgeldbescheide gegen den Vereinschef und eine Reitlehrerin wegen Auskunfts- und Mitwirkungsverweigerung. Beides stelle einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz dar. Da das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz der Stadt Recht gab und die Widersprüche der Pferdefreunde zurückwies, ziehen diese nun vor das Verwaltungsgericht.

Elterninitiative

Denn die Reiter fühlen sich vom Veterinäramt schikaniert. Eine Elterninitiative warf Amtsveterinär Dr. Edwin Esser vor, den Reiterverein mit unzähligen Auflagen, Ordnungsverfügungen, Zwangs- und Bußgeldern zu überschütten. Diese repressiven, ungerechtfertigten Maßnahmen drohten den Verein in den Ruin zu treiben, hieß es in einem Appell zum Erhalt des Vereins, den 550 Bürger unterschrieben. Reitlehrerin Annika Brucke teilte mit, obwohl sich der Verein nichts habe zu Schulden kommen lassen, sei es innerhalb eines halben Jahres zu sieben Kontrollen durch die städtischen Veterinäre gekommen.

Kein gewerbsmäßiges Unternehmen

Die von Bürgermeister Wisotzki angestoßene Gesprächsrunde brachte immerhin etwas Bewegung in die erstarrten Fronten. Die Stadt machte deutlich, das ihren Veterinären bei Kontrollen zukünftig keine Steine mehr in den Weg gelegt werden dürften. Andererseits sollen die Veterinäre zukünftig den Anlass ihres Besuches angeben.

Wenn es zu Meinungsverschiedenheiten kommt (etwa ob eine Wand gekelkt werden muss), soll ein neutraler Dritter hinzugezogen werden und eine Entscheidung treffen. Ein Bestandsbuch muss der Reiterverein nicht führen, da er kein gewerbsmäßiges Unternehmen ist, doch das Veterinäramt würde sich freuen, wenn wenigstens eine Liste mit Pferden, Namen und Nummern erstellt würde.

Keine Kindergeburtstage

Die vom Verein gewünschte Genehmigung für die Durchführung von Kindergeburtstagen mit Pferden erteilte die Stadt dagegen nicht. Das Veterinäramt hatte dem Vorsitzenden schon vor Jahren die dafür erforderliche tierschutzrechtliche Erlaubnis verweigert. Möglich, dass er auch hiergegen Klage vor dem Verwaltungsgericht erhebt.

Sein Amt wird er jedenfalls behalten. Der Vorsitzende, der selbst nicht mit unserer Zeitung sprechen wollte, habe zwar seinen Rücktritt angeboten, teilte Reitlehrerin Annika Brucke mit: „Doch unsere Mitglieder möchten nicht, dass er seinen Posten niederlegt. Er wird Vorsitzender bleiben.“ Über die in der Gesprächsrunde mit der Stadt getroffenen Vereinbarungen wolle man jetzt innerhalb des Vereins intensiv beraten.

>>Hintergrund: Pachtähnliches Verhältnis

  • Das Gelände des Reitervereins auf dem Höing gehört der Stadt Hagen. Die Reiter durften es jahrzehntelang auf der Grundlage des Erbpachtrechtes nutzen.
  • Der Erbpachtvertrag lief jedoch vor zwei Jahren aus. Zwar kam es auf Vermittlung des Rechtsanwaltes Ralf Pinkvoss zu einem neuen Erbpachtvertrag, der den heute üblichen finanziellen Marktbedingungen angepasst wurde.
  • Doch obwohl der Stadtrat dem Vertrag zustimmte, ist er bis heute nicht in Kraft getreten. Nach Auskunft der Stadtverwaltung konnte er u.a. auf Grund fehlender Papiere nicht notariell beglaubigt werden.
  • Somit zahlt der Reiterverein zwar derzeit die Pacht, besitzt aber keinen juristischen Anspruch auf das Gelände. Bis zum Abschluss eines neuen Vertrages besteht ein vertragsähnliches Pachtverhältnis, das frühestens zum 31. Dezember 2018 gekündigt werden kann.