Haspe. . Für das Rechtsamt der Stadt bleiben nach der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses gestern nur wenige Stunden Zeit: Schaffen die Rechtsexperten es bis dahin nicht, die Zweifel am Durchführungsvertrag für den geplanten Bürokomplex mit Fachmarkt - und Gesundheitszentrums an der nördlichen Brandt-Brache verfliegen zu lassen, droht das Projekt auf die lange Bank zu geraten. Zwar lägen alle Nachweise vor, dass der Projektentwickler HD Investitions- und Verwaltungs-GmbH die finanziellen Voraussetzungen zur Umsetzung des Projektes habe. „Aber wo stecken die Sicherheiten für die Stadt in diesem Durchführungsvertrag?“, fragte gestern Abend Ausschussmitglied Jörg Meier (SPD) und traf damit den Nerv des gesamten Gremiums.

Für das Rechtsamt der Stadt bleiben nach der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses gestern nur wenige Stunden Zeit: Schaffen die Rechtsexperten es bis dahin nicht, die Zweifel am Durchführungsvertrag für den geplanten Bürokomplex mit Fachmarkt - und Gesundheitszentrums an der nördlichen Brandt-Brache verfliegen zu lassen, droht das Projekt auf die lange Bank zu geraten. Zwar lägen alle Nachweise vor, dass der Projektentwickler HD Investitions- und Verwaltungs-GmbH die finanziellen Voraussetzungen zur Umsetzung des Projektes habe. „Aber wo stecken die Sicherheiten für die Stadt in diesem Durchführungsvertrag?“, fragte gestern Abend Ausschussmitglied Jörg Meier (SPD) und traf damit den Nerv des gesamten Gremiums.

Keine Vertragsstrafen

Geplant seien ein Rewe-Vollsortimenter (1800 qm), ein Aldi-Discounter (1200 qm) sowie ein Drogeriemarkt (600 qm). Dazu ein viergeschossiges Büro- und Geschäftshaus für die künftige Brandt-Hauptverwaltung – und ein Gesundheitszentrum. Wie groß dieses Gesundheitszentrum genau werden soll und bis wann und in welcher Reihenfolge der Investor die Bereiche umgesetzt haben muss, darüber herrschten größte Bedenken. Auch darüber, dass es keine Vertragsstrafen gebe, mit denen die Stadt Druck ausüben könne. Was passiere, wenn der Investor Teile nicht mehr umsetzen wolle? Die Bauverwaltung versicherte, bis zur Ratssitzung um 15 Uhr Klarheit zu schaffen. Ordnungsdezernent Thomas Huyeng flüsterte Bauordnungsamtsleiterin Barbara Hammerschmidt zu: „Keine Panik, wir schaffen das.“