Hagen. . Der Hagener Entsorgungsbetrieb bietet einen Pilotversuch zur kostenlosen Sperrmüllsammlung in Hagen an. Jetzt musst die Politik sich entscheiden.

• Der HEB bietet einen Test zur kostenlosen Sperrmüllsammlung in Hagen an
• Da dies Extra-Gebühren kostet, müsste die Politik den Pilotversuch beschließen
• Das Thema Stadtsauberkeit war beim WP-Bürgerbarometer erneut kritisiert worden

Die weiterhin erschreckende Vermüllungssituation im Hagener Stadtgebiet bleibt im Fokus von Politik und Verwaltung. „Wir dürfen nicht aufgeben“, sicherte Oberbürgermeister Erik O. Schulz anlässlich eines Diskussionsforums zum WP-Bürgerbarometer am Montagabend bei der Märkischen Bank zu. Denn die repräsentative Umfrage dieser Zeitung unter den Hagenern hatte unmissverständlich deutlich gemacht, dass die Menschen die zum Teil untragbaren Zustände auf Plätzen und entlang der Straßen als eines des drängendsten Probleme in der Stadt betrachten.

Herbert Bleicher, Geschäftsführer des Hagener Entsorgungsbetriebes (HEB), kündigte an, im Rahmen eines ergebnisoffenen Pilotversuches in einem Stadtquartier prüfen zu wollen, ob eine kostenlose Sperrmüllabfuhr tatsächlich zu einer nachhaltigen Verbesserung im Stadtbild führe. Dafür müsse die Politik allerdings eine entsprechende Entscheidung treffen, weil sich dieser Test auf die Gebühren auswirken werde.

Erfahrungen in anderen Kommunen

2005, so Bleicher weiter, habe der HEB bereits durch ein externes Institut eine Untersuchung zu dem Thema durchgeführt und die Erfahrungen anderer Kommunen ermittelt. Diese habe gezeigt, dass die Sauberkeitseffekte durch eine regelmäßige, bereits in die Gebühren eingepreiste Sperrmüllabfuhr gering seien. Zudem erwartet Bleicher Mehrkosten bei den Müllgebühren von etwa zehn Prozent.

Häufig handele es sich bei den Abfällen um Stoffe, die schon heute kostenlos an der Müllverbrennungsanlage (MVA) abgegeben werden könnten. Dieses Angebot soll ab 2018 durch den neuen Wertstoffhof noch erweitert werden. Ähnliche Angebote wird es künftig zudem in Hohenlimburg in der Obernahmer (Werkhof) sowie in Haspe neben dem Feuerwehrgerätehaus geben.

Zweifel an Sauberkeitseffekten

Grünen-Fraktionssprecher Jochen Riechel erinnerte daran, dass die Beseitigung der illegalen Müllablagerungen im Stadtgebiet auch schon heute erhebliche Kosten beim HEB verursache. Er verwies darauf, dass die kostenlose Sperrmüllabfuhr in Münster lediglich eine Gebührenerhöhung von drei Euro pro Bürger und Jahr ausgemacht habe: „Ob dies das Grundproblem der Vermüllung löst, glaube ich allerdings auch nicht.“

„Die Leute haben einen feinen Sinn dafür, wie es in einer Stadt aussieht“, räumte OB Schulz ein, dass die Zuwanderung in den vergangenen Jahren auch für ein verändertes Müllverhalten gesorgt habe. Mit den Schwerpunkt-Reinigungsaktionen in Wehringhausen und Altenhagen habe die Stadt sicherlich noch nicht alles getan, räumte Schulz ein. Aber damit sei das Thema zumindest wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatten gerückt.

Maßnahmen wie die Unterflurbehälter sowie die neuen Reinigungsteams in den Straßen seien bereits ein Fortschritt. Auch der Mängelmelder auf der Homepage der Stadt Hagen sei ein Erfolg und etabliere sich als Teil der Mitverantwortung der Bürger. „Wer jedoch sagt, das reicht, hat es nicht verstanden.“ Schulz regte an, über arbeitsmarktpolitische Maßnahmen das Thema Stadtsauberkeit zu forcieren.

Reinigung von Wand zu Wand

Die besten Effekte seien zu erzielen, indem man den HEB mit der kompletten Straßenreinigung bis zur Hauswand beauftrage, fasste Hagen-Aktiv-Chef Josef Bücker das Ergebnis eines politischen Arbeitskreises zusammen, der sich in den vergangenen Monaten mit dem Schwerpunktthema Müll befasst hat: „Das würde allerdings eine Steigerung der HEB-Gebühren um 55 Prozent bedeuten – das ist nicht machbar.“

Umsetzbar, so plädierte CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel, sei jedoch eine Ausweitung der bewährten Unterflur-Mülleimertechnik in die Hagener Stadtteile. Außerdem warb er dafür, die Preise für die Sperrmüll-Entsorgung per Privat-Pkw (aktuell zehn Euro) deutlich zu senken.

>>HINTERGRUND: Repräsentativer Querschnitt

Im Rahmen des Bürgerbarometers wurde ein repräsentativer Querschnitt der Hagener Bevölkerung zu lokalen Brennpunktthemen befragt.

Dabei wurde deutlich, dass die Menschen die Themen Stadtsauberkeit, Arbeitsplatz- und Kinderbetreuungssituation besonders kritisch betrachten.

Im Gegensatz dazu ist die Zufriedenheit mit dem Kultur- und Einkaufsangebot in der Stadt am höchsten.