Neuenrade/Hagen. . Für die Aufbewahrung von Schusswaffen gelten strenge Vorgaben. Rechtsanwalt Mollenkott über die Bestimmungen des sogenannten Notwehrparagraphen.
- Ein Anwalt über den Notwehrparagraphen
- Schusswaffe unter dem Kopfkissen ist nicht erlaubt
- Waffen müssen in den Waffenschrank
Der 63 Jahre alte Rentner aus Neuenrade-Affeln, der in der Nacht zu Mittwoch in seinem Einfamilienhaus einen 18-jährigen Einbrecher mit seinem Revolver erschossen hat, besitzt als passionierter Jäger eine Waffenbesitzkarte. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hagen gehen auch der Frage nach, ob der Sauerländer in Notwehr gehandelt hat. Lutz Mollenkott (69) ist Fachanwalt für Strafrecht in Hagen.
Was ist der Unterschied zwischen einem Waffenschein und einer Waffenbesitzkarte?
Lutz Mollenkott: Ein Waffenschein ist eine Erlaubnis zum Führen bestimmter scharfer Waffen, die von Seiten der Behörden nur in Ausnahmefällen erteilt wird. Es müssen besondere Voraussetzungen erfüllt sein: zum Beispiel der Fall, dass Personen in bestimmten Eigenschaften wie Politiker, Richter oder Staatsanwälte konkret gefährdet sind. Eine Waffenbesitzkarte erlaubt - wie der Name schon sagt - das Besitzen, aber nicht das Führen einer Waffe. Normalerweise wird diese Karte an Jäger und Sportschützen ausgestellt, und die Waffen dürfen nur an den jeweiligen Tätigkeitsorten, also im Jagdrevier oder am Schießstand, und beim Transport dorthin mitgeführt werden.
Was schreibt das Gesetz für die Aufbewahrung von scharfen Waffen vor?
Für die Aufbewahrung hat der Gesetzgeber strenge Vorgaben auferlegt. Eine Pistole unter das Kopfkissen im Schlafzimmer zu legen, ist nicht erlaubt. Waffen müssen in gesicherten Waffenschränken entladen und getrennt von der Munition gelagert werden. Verstößt ein Jäger oder ein Sportschütze dagegen, begeht er eine Ordnungswidrigkeit.
Wann handelt ein Opfer in Notwehr?
Das Strafgesetzbuch definiert in Paragraf 32, Absatz II. Notwehr folgendermaßen: „Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.“ Ein solcher Angriff muss eine sogenannte Rechtsgutsverletzung darstellen. Das heißt, das Leben oder die körperliche Unversehrtheit sind unmittelbar in Gefahr, oder das Verhalten des Täters kann jederzeit in eine akute Gefahrensituation umschlagen. Juristen sprechen von Gegenwärtigkeit, wenn die Gefahr unmittelbar bevorsteht - aber auch so lange diese Gefahr andauert. Wenn ein Täter flüchten will, sich umdreht und einen Schuss in den Rücken abbekommt, fällt dies selbstverständlich nicht unter den Notwehrparagraphen.
Wie ist der Begriff der Verhältnismäßigkeit bei der Notwehrhandlung juristisch definiert?
Art und Maß der Verteidigungshandlung müssen der drohenden Gefahr entsprechen. Die vom Handelnden gewählte Verteidigung muss das relativ mildeste Mittel zur Abwehr sein.