Breckerfeld. .

Sachlichkeit, Zuhören und am Ende der Debatten große Einigkeit bei den Beschlüssen – dieses Stimmungsbild bestimmte die erste Sitzung der Stadtvertretung in der Feuer- und Rettungswache am Donnerstag. Bürgermeister André Dahlhaus eröffnete die Beratung über die Vorlage der Verwaltung zur „Vorgehensweise der Hansestadt Breckerfeld bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen“ mit den Worten: „Der Ablauf des EU-Gipfels und der Blick auf die sinkenden Flüchtlingszahlen in Richtung Deutschland machen deutlich: Durchatmen können wir noch nicht.“

Mit den in der Vorlage vorgeschlagenen Maßnahmen bereite sich die Stadt auf weitere Zuweisungen vor, um sicherzustellen, dass die Stadt nicht in die Situation gerate, eine Turnhalle oder das Veranstaltungsgebäude in Zurstraße zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen zu müssen.

Eigene Häuser haben Vorrang

Neben den städtischen Heimen Windmühlenstraße und Nesselberg, angemieteten Wohnungen und einer Immobilie im Gewerbegebiet stünden zwei städtische Häuser in Zurstraße und das angemietete Matthias-Claudius-Haus im Ortsteil Zurstraße künftig zur Verfügung. Dahlhaus: „Vorrang bei der Belegung haben zunächst die eigenen Häuser.“

Sollte das Matthias-Claudius-Haus genutzt werden müssen, werde es dort ein Büro für die Flüchtlingsbeauftragte der Stadt geben: „Zu festgesetzten Zeiten sollen dort Bürger aus Zurstraße und Flüchtlinge Beratung finden.“

Im Übrigen wies er darauf hin, dass bei höheren Zuweisungen im Bereich Zurstraße der Einsatz eines Sicherheitsdienstes erfolgen wird. Zusätzlich dazu hat die Kreispolizeibehörde dann eine erhöhte Polizeipräsenz in Breckerfeld angekündigt. André Dahlhaus gab bekannt, dass die Stadt eine Haftpflichtversicherung für die Flüchtlinge abschließen wird.

Im Namen der Stadt dankte er den Mitgliedern des Forums Flüchtlinge, vielen Einzelpersonen und den Sportvereinen der Stadt für ihren Einsatz bei der Integrationsarbeit aus.

Kosten noch völlig unklar

Der Verwaltungschef nahm auch zur Finanzierung der geplanten Maßnahmen Stellung: „Es ist nicht damit zu rechnen, dass uns alle Kosten für Unterbringung und Integration der Flüchtlinge erstattet werden. Es ist nicht einmal klar, ob die nicht einmal auskömmliche ,Pro-Person Zahlung’ von 10 000 Euro 2016 fließt. Auch die Personalkosten der städtischen Bediensteten in diesem Bereich werden vom Land nicht erstattet.“

Auf Nachfrage bezifferte Kämmereileiterin Sandra Evers das zu erwartende Defizit nach den Ansätzen des Etats 2016 bei den Leistungen für Asylbewerber mit rund 330 000 Euro (Gesamtausgaben ca. 1,23 Millionen Euro) und bei Aufwendungen für Einrichtungen mit rund 94 000 Euro (Gesamtausgaben rund 279 000 Euro). „Zu dem Defizit von 94 000 Euro kommen dann noch 165 000 Euro als Kosten für die Investitionen und die Beschaffung von Einrichtungsgegenständen hinzu.“ Deren Finanzierung sei noch völlig offen.

Für die CDU stimmte Rainer Giesel der Vorlage der Verwaltung zu. Er hinterfragte die Kostenerstattung für die Betreuung und Unterbringung von zur Zeit 24 unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen Flüchtlingen im früheren Heimathof der Einrichtung Bethel. Antwort: „Unser Jugendamt Ennepetal – und damit die Stadt – tritt in Vorlage. Wir hoffen sie auf Antrag vom zuständigen Bundesamt erstattet zu bekommen.“

Auf Nachfrage von Ratsherr Axel Zacharias sicherte der Bürgermeister den Verbleib der Kleiderkammer im Matthias-Claudius-Haus auch dann zu, wenn dort Flüchtlinge einziehen sollten. Diese Aussage begrüßte Jürgen Niehaus (Bündnis 90/Die Grünen). Einstimmig wurde die Verwaltungsvorlage am Ende angenommen.

Windkraftvorrangzone aufgehoben

Ohne weitere Debatte gab der Rat einstimmig grünes Licht für die Aufhebung der Windkraftvorrangzone im Bereich Zurstraße und die Stellungnahme der Stadt zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes NRW.