Hagen. . Hagens Verwaltung und Politik haben eine Aktion gegen illegale Müllentsorgung gestartet. Auch in unserer Serie „Was braucht Hagen?“ war das ein Thema.

• Politik und Verwaltung starten neue Initiative gegen Müllsünder.
• In diesem Jahr 1200 Mal illegal Müll auf Kosten der Bürger entsorgt.
• Mehr Kontrollen sollen Erfolg bringen.

Es ist für viele Hagener das Aufreger-Thema Nummer eins: Die zunehmende Vermüllung in weiten Teilen der Stadt. Doch jetzt wollen Stadtverwaltung und Politik (und zwar parteiübergreifend) an einem Strang ziehen und eine neue Initiative gegen Müll-Sünder starten.

Eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe des Umweltausschusses hat einen langen Fragenkatalog formuliert, der jetzt in der Verwaltung bearbeitet wird. Darin geht es unter anderem um eine konsequentere Umsetzung des Ordnungsrechts, mehr Kontrollen und die Prüfung, ob nicht doch wieder mehr Ein-Euro-Jobber bei der Müllbeseitigung eingesetzt werden können.

Dass es die Politiker im Stadtrat nun parteiübergreifende ernst meinen mit der Bekämpfung des Problems, ist auch Tenor einer hochrangigen Diskussionsrunde im Zuge der WESTFALENPOST-Serie „Was braucht Hagen?“. Zu keinem Thema hatten wir im Verlauf unserer Serie mehr Zuschriften aus der Bürgerschaft erhalten als zu der Müllproblematik. Die Botschaft ist angekommen.

Hoffnung auf mehr Personal

Wie massiv das Problem ist, zeigen auch aktuelle Zahlen des städtischen Ordnungsamtsleiters Hans Sporkert. Demnach hat die Stadt in diesem Jahr bislang 160 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen illegaler Müllentsorgung eingeleitet – hier sieht der Katalog Bußgelder von bis zu mehr als 5000 Euro vor. In 247 Fällen haben Außendienstmitarbeiter ertappte Müllsünder mit Verwarngeldern bis zu 55 Euro belegt. Und 250 Mal sind mündliche Verwarnungen erteilt worden. „Aber am Erschreckendsten ist, dass wir in rund 1200 Fällen Meldungen an den Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) weitergeben mussten“, so Sporkert. „Das heißt: Wir haben keinen Verursacher gefunden und die Allgemeinheit muss die Entsorgung zahlen.“

Sporkert hofft, dass dem Ordnungsamt mit der neuen Initiative gegen Müllsünder bald auch mehr Personal für den Außendienst zur Verfügung steht: „Wir arbeiten intensiv daran.“ Aber auch dann wird es keine speziellen Müll-Kontrolleure geben. Mit mehr Außendienstlern hofft man aber auf mehr Treffer.

Nicht zuviel Hoffnung will der Ordnungsamtschef machen, dass Müllsünder künftig viel tiefer in die Tasche werden greifen müssen: „ Hagen kann nicht willkürlich Verwarn- oder Bußgelder nach oben setzen. Sie müssen sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bewegen und verhältnismäßig sein.“

Auch in Nachbarstädten Personal-Not

Von einem höheren Kontrolldruck verspricht sich Sporkert mehr Effekte. Eine Videoüberwachung werde dabei aber kein Mittel sein: „Die ist bislang nur bei schweren Straftaten vorgesehen.“

Auch Hagens Nachbarstädte kämpfen mit ähnlichen personellen Problem: So gibt es zum Beispiel in Wuppertal und Iserlohn keine Personalkapazitäten für spezielle „Müll-Streifen“. In Lüdenscheid hat es bislang die so genannte „Stadt-Streife“ gegeben, die viermal im Jahr gezielte Kontrollen an bekannten Müllsammelstellen vorgenommen hat. Doch diese wird zum Jahresende eingestellt. Nur in Dortmund gibt es einen Mitarbeiter bei der städtischen „Entsorgung Dortmund GmbH“ (EDG), der gezielt Kontrollen an bekannten Orten für illegale Entsorgungen vornimmt. Und bei Verwarn- und Bußgelder müssen sich auch diese Kommunen an die gesetzlichen vorgegebenen Spielräume halten.