Hagen. .
Auf insgesamt 14,1 Millionen Euro bis zum Jahr 2017 belaufen sich nach Berechnungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Cemile Giousouf die Mehreinnahmen für Hagen durch Hilfen des Bundes, der damit zum „Rettungsanker“ werde.
Giousouf addiert damit mehrere Maßnahmen, über die unsere Zeitung auch schon im Einzelnen berichtet hatte. So habe der Bund zum Beispiel vollständig die kommunalen Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosigkeit übernommen. Zudem gebe es eine Erhöhung der Beteiligungsquote an den Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer. Die Entlastungen, durch den Bund, so fordert die CDU-Politikerin, müsse das Land NRW auch eins zu eins an die Kommunen weitergeben.
Hagens Kämmerer Christoph Gerbersmann, der auch CDU-Mitglied ist, schließt sich der Position an. Aber nicht aus Partei-Gründen, wie er betont: „Das ist eine Forderung aller Städte aus dem Bündnis notleidender Kommunen.“