Hagen. . Dass Ratsfrau Barbara Richter die Grünen-Fraktion verlassen soll, will sie nicht akzeptieren und geht den Klageweg. Die Fraktion will nicht mehr mit ihr zusammenarbeiten.

Jetzt landet der Streit zwischen der Rats-Fraktion der Grünen und ihrem ehemaligen Mitglied Barbara Richter vor Gericht. Die 51-Jährige hat Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg gegen ihren Ausschluss eingereicht. Der sei rechtswidrig, argumentiert ihr Anwalt Wilhelm Achelpöhler: Es fehle an dem von der Rechtsprechung geforderten wichtigen Grund für den einschneidenden Schritt, den die Mehrheit der Fraktion mit 5:1 Stimmen am 24. Juni vollzogen hatte. Fraktions-Chef Jochen Riechel kontert: „Es gibt nicht den einen Grund für das Zerwürfnis. Es ist ein großes Bündel, dass dazu geführt hat, dass das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist.“ Jetzt müssen die Richter entscheiden, welche Seite Recht hat.

Anspruch auf Fraktionsvorsitz

Mit Barabara Richter, die seit 2009 im Hagener Stadtrat sitzt, waren die Grünen im Jahr 2014 noch als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf gezogen. Doch bereits vor dem Urnengang im Mai war es zu Konflikten gekommen: Wenige Tage vor der Wahl war die Auseinandersetzung so heftig, dass Barbara Richter nach der Wahl unentschuldigt bei der konstituierenden Sitzung der Ratsfraktion fehlte. „Ich musste mir erst einmal klar werden, wie es weitergehen sollte“, sagt Barbara Richter gestern im Gespräch mit unserer Zeitung.

Eine Woche später wurde sie dann zwar doch noch in die Fraktion aufgenommen, aber die grundsätzlich unterschiedlichen Auffassungen blieben. Bei dem Streit ging es wohl vor allem um die künftige Struktur der Fraktion. Barbara Richter sagt ganz offen: „Natürlich habe ich aus meiner Spitzenkandidatur den Anspruch abgeleitet, Fraktionsvorsitzende zu werden.“ Gleichzeitig habe sie strukturelle Änderungen gefordert. Aus ihrer Sicht, um die Grünen wieder attraktiver zu machen.

Doch ein Spitzenposten für Richter war sowohl für Amtsinhaber Jochen Riechel als auch für die damalige Parteivorsitzende Nicole Pfefferer, die heute neben Riechel Fraktionsvorsitzende ist, zu diesem Zeitpunkt schon undenkbar. Die erklärte Parteilinke Barbara Richter habe gegen den Kurs opponiert, gemeinsam mit CDU und FDP den früheren SPD-Genossen und jetzt parteilosen Erik O. Schulz zum gemeinsamen OB-Kandidaten zu küren. Sie habe auch die inhaltliche Zusammenarbeit mit den beiden anderen Parteien in der „Allianz der Vernunft“ abgelehnt.

Zermürbende Diskussionen

Doch es seien nicht in erster Linie die inhaltlichen Differenzen gewesen, die zum endgültigen Bruch geführt hätten, sagt Jochen Riechel. Es sei vielmehr das persönliche Verhalten Richters gewesen: Gesprächsangebote zur zukünftigen Zusammenarbeit seien nicht wahrgenommen worden. Richter habe sich nicht an Absprachen gehalten und habe auch angekündigt, dass sie ihr Verhalten künftig nicht ändern werde. Riechel sieht keinerlei Basis für eine weitere Zusammenarbeit: „Es waren zermürbende Diskussionen mit ihr innerhalb der Fraktion, die uns sehr viel Zeit gekostet haben.“ Und dass alle anderen Fraktionsmitglieder, die teils auch unterschiedliche Ausrichtungen innerhalb der Grünen verträten, das auch so sähen, sei doch eindeutig. Riechel: „Es ist völlig undenkbar, dass es nach all dem noch einmal zu einer Zusammenarbeit kommen kann.“

Barbara Richter sieht das anders. Sie setzt auf einen Erfolg ihrer Klage: „Ich freue mich dann auch, wieder in die Fraktion zurückkehren zu können. Sicherlich brauchen wir dann Hilfe von außen, um bestehende Konflikte zu überwinden.“ Dass sie die inhaltliche Entwicklung bei den Grünen in den vergangenen Monaten kritisch sieht, bestreitet sie nicht. Aber gerade deshalb sei es ja wichtig, dass sie als einstige Spitzenkandidatin auch weiter dabei sei: „Es kann nicht sein, dass es nur noch eine Mainstream-Meinung gibt.“