Hagen. Der Rat der Stadt wird in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag ein Verbot für alle Formen von Derivatgeschäften beschließen.

Auch wenn Alt-Oberbürgermeister Wilfried Horn überzeugt ist, dass zu seiner Zeit Zinswetten für die Stadt ertragreich waren, weil sie nicht spekulativ gewesen seien, (WP v.4.10.), soll die Stadt künftig auf jede Form von Deritvatgeschäften verzichten. Das sieht die Neufassung des Handlungsrahmens für ein aktives Schuldenmanagement vor, der in der Haushaltssatzung festgeschrieben werden soll. Nahezu anderthalb Jahre hat es gedauert, bis ein solches Verbot Eingang in den Entwurf einer Verwaltungsvorlage fand. Dabei hatte es nach dem Bekanntwerden der Wettpleiten schon mehrfach Vorstöße aus dem politischen Raum gegeben, die auf ein Verbot sämtlicher Derivatgeschäfte abzielten, auch der nicht spekulativen. Zuletzt hatte dies im Februar ein SPD-Parteitag gefordert. Jetzt liegt ein entsprechendes Papier der Verwaltung vor, über das der Rat der Stadt in der kommenden Woche beschließen soll. Darin heißt es kurz und knapp: „Es dürfen keine neuen Derivatgeschäfte abgeschlossen werden. Die noch als Zinssicherungs- bzw. Zinsoptimierungsgeschäfte geführten Derivatgeschäfte sind spätestens zum vertraglich fixierten Laufzeitende zu beenden”. Invesitionskredite mit variabler Zinsbindung sollen abgeschlossen werden dürfen, wenn sie eine Zinsobergrenze (Cap) berücksichtigen