Hagen. . Gabriel nimmt Amprion aus der Verantwortung. Wirtschaftsminister macht beim Empfang der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer (SIHK) in Hagen klare Ansagen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält die explodierenden Strompreise im Versorgungsgebiet von Enervie für hausgemacht. Enervie habe es versäumt, „für eine leistungsfähige Anbindung an das Übertragungsnetz von Amprion zu sorgen“. Es helfe nicht, so der Sozialdemokrat, „mit dem Finger auf andere zu zeigen“, wenn man die Hausaufgaben nicht gemacht habe.

Gabriel will der Bundesnetzagentur empfehlen, die Mehrkosten der Stromentgelte auf zwanzig Jahre zu strecken. Ein Vorschlag, der auch von Arbeitgeberseite an ihn herangetragen worden sei.

Bei seinen Informationen über die Defizite der Anbindung auf Seiten von Enervie berief sich der Minister auf die Bundesnetzagentur. Diese wiederum hatte, so der Hauptgeschäftsführer der SIHK, Hans-Peter Rapp-Frick, noch am Montag versichert, der Hagener Energiekonzern habe seine Hausaufgaben gemacht und die Vorbereitungen geschaffen, um die komplette Strommenge aus dem Übertragungsnetz zu übernehmen. Zu einem klärenden Gespräch soll es am 18. Dezember im Ministerium in Berlin kommen.

Wenig Verständnis zeigte der Vizekanzler für die Äußerungen von SIHK-Präsident Harald Rutenbeck zur Einführung des Mindestlohns. Rutenbeck hatte von einem Wahlgeschenk gesprochen. „Wer in Deutschland arbeiten geht, muss am Ende des Monats mehr verdient haben als der, der gar nicht arbeiten geht. Und es lohnt sich erst bei 8,50 Euro Stundenlohn.“ Auch über die Kritik an der Rente mit 63 reagierte der Sozialdemokrat genervt. Es gehe um Männer und Frauen, die 45, 47 Jahre gearbeitet hätten. „Die Menschen halten das nicht für ein Wahlgeschenk.“ Ziel sei es, den Betroffenen beim Ausscheiden aus dem Berufsleben die Rente nicht zu kürzen. Lob verteilte Gabriel für die Forderung Rutenbecks, sich europaweit auf Grundlagen zur Besteuerung der Unternehmen zu verständigen. Gabriel: „Es kann nicht sein, dass der Bäcker mehr Steuer zahlt als Amazon oder Google.“ Er stehe an der Seite der mittelständischen Betriebe.

Rutenbeck hatte die Steuervermeidungsstrategie internationaler Konzerne in Richtung Luxemburg angegriffen: „Die Familienbetriebe in Südwestfalen wollen nicht länger die Steuerzahler der Nation sein und zusehen, wie die internationalen Konzerne die dicken Gewinne steuerfrei einstreichen.“